Region: Germany
Foreign affairs

Keine Zustimmung zum Brexitvertrag vor Zustimmung des Europäischen Parlaments

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
33 Supporters 32 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 20/12/2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

In den nächsten Tagen kann noch ein Brexitvertrag ausgehandelt werden. Formal ist das Europäische Parlament zustimmungspflichtig. Wegen der Kürze der Zeit kann das Parlament vor dem 1.1.2021 den Vertrag nicht mehr ordentlich prüfen und behandeln. Die Bundesregierung unterstützt weitere Verhandlungen um, nach Übergehung des Parlaments, provisorisch zuzustimmen. Das Parlament wird dann in 2021 vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Missachtung der Autorität des Parlaments kann nicht demokratisch geduldet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, vor Zustimmung des Parlaments keinen Vertrag, auch nicht provisorisch, in Kraft zu setzen.

Reason

Das europäische Parlament wird oft missachtet. Das unterhöhlt die demokratische Grundordnung und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen.

Thank you for your support, Dr. Alexander Granderath from Willich
Question to the initiator

News

  • As you all know, the contract was installed without prior approval of the European parliament. The petition did not receive enough support to be submitted.

    Thank You for your support, we will get another chance!

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."J.C. Juncker

No CONTRA argument yet.

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