Petition addressed to: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die OGen Lahr, Mörsdorf und Zilshausen(derzeit in der VG Treis- Karden im LK Cochem- Zell) verfolgen im Zuge der KomReform der VGs das Ziel eines Wechsels in die VG Kastellaun und damit in den Rhein- Hunsrück Kreis. Diese Option wurde gutachterlich, vom Land unterstützt, mituntersucht. Nachdem Bürgerbefragungen in den einzelnen OGen diesen Wunsch bestätigt hatten- Wahlbeteiligung ca. 92%, für einen Anschluss an die VG Kastellaun ca. 89% - beschlossen die drei Gemeinderäte diesen Schritt. In dieser Situation bildete sich die Bürgerinitiative" pro Kastellaun", die das Vorhaben seitdem intersiv unterstützt. Der VG Rat Kastellaun hat bereits am 18.10.2011 der Aufnahme der drei Hunsrückdörfer in die VG Kastellaun einstimmig zugestimmt. Am 19.12.2011 hat der VG Rat Treis- Karden in öffentlicher Sitzung eine Angliederung der OGen Lahr, Mörsdorf und Zilshausen an die VG Kastellaun nicht befürwortet und diese der VG Cochem zugeordnet.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Die Wahrung der Selbstbestimmung der Gemeinden bei der Kommunal- und Verwaltungreform. Der Wille der Bürger aus den OGen Lahr, Mörsdorf und Zilshausen soll respektiert werden und somit eine Eingliederung der drei Gemeinden in die VG Kastellaun. Folglich wird die Aussetzung des Beschlusses des VG Rates Treis- Karden vom 19.12.2011 gefordert. Letzlich verfolgen die drei Hunsrückgemeinden das Ziel, ihre Position im Kampf gegen die zunehmende Landflucht zu stärken. Dazu wollen sie die Vorteile der Nähe zum Mittelzentrum Kastellaun ausschöpfen, insbesondere durch eine verwaltungsmäßige Zugehörigkeit. Das bedeutet nicht nur ein Mitspracherecht bei allen Verwaltungsentscheidungen, die den täglichen Lebensraum betreffen, sondern auch zum Beispiel die Nutzung eines besseren schulischen Angebotes.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des VG Rates Treis- Karden vom 19.12.2011.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Die Ausgliederung der OGen Lahr, Mörsdorf und Zilshausen aus der VG Treis- Karden und ein Anschluss an die VG Kastellaun ist nach unserer Einschätzung nach den geltenden Gesetzen möglich.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde

Siehe auch unter" Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/ Beschwerde erreichen. Der Beschluss vom 19.12.2011 ist zudem unwirksam, da der Rat im Vorfeld darüber falsch informiert wurde, dass seitens der Landesregierung nur die Möglichkeit einer Fusion 1:1 oder 1:2 innerhalb des Kreises Cochem- Zell gewünscht und unterstützt werde. In einem Schreiben an die Ortsbürgermeister der drei Hunsrückgemeinden wurde durch den Innenminister klargestellt, dass er auch eine Dreíteilung- falls gewünscht- unterstützt hätte und auch die sog. "Hochzeitsprämie" durch die Landesregierung gezahlt worden wäre.