12.11.2018, 05:11
Der Petent, Mitglied der Bürgeriniative „Pro Kastellaun“, begehrte mit seiner Eingabe eine Ein-
gliederung der Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen in die Verbandsgemeinde Kastellaun
im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Zunächst sollten die drei Ortsgemeinden entsprechend des Beschlusses des Verbandsgemein-
derats Treis-Karden vom 19. Dezember 2011 im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsre-
form und innerhalb der sog. Freiwilligkeitsphase der Verbandsgemeinde Cochem, Landkreis
Cochem-Zell, zugeordnet werden. Da eine einvernehmliche Lösung zunächst nicht möglich
erschien, wurde die Eingabe dem Petitionsausschuss zur abschließenden Beratung und Ent-
scheidung vorgelegt. Der Petitionsausschuss hatte in seiner Sitzung am 22.01.2013 die Über-
weisung an den Innenausschuss beschlossen. Der Innenausschuss hatte den Gegenstand in
seiner Sitzung am 14.03.2013 beraten. Im Ergebnis wurde vor dem Hintergrund geführter Ge-
spräche ein entsprechender Gesetzesentwurf mit dem Ziel einer Dreiteilung der Verbandsge-
meinde Treis-Karden erarbeitet.
Mit dem vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossenen Landesgesetz über die Gebietsände-
rung der Verbandsgemeinde Treis-Karden vom 22. November 2013 wurde dem Anliegen des
Petenten Rechnung getragen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition behandelt; die Mitzeichnungsfrist endete am 07. Mai
2012. Die Petition hatte 1.045 Mitzeichnungen. Darüber hinaus hatte der Petent Unterschriften-
listen mit insgesamt 1.752 Unterschriften eingereicht.
Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung
am 28.01.2014 beschlossen, die Eingabe einvernehmlich zu erledigen.
Begründung (PDF)
