openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    Der Petent, Mitglied der Bürgeriniative „Pro Kastellaun“, begehrte mit seiner Eingabe eine Ein-
    gliederung der Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshau sen in die Verbandsgemeinde Kastellaun
    im Rhein-Hunsrück-Kreis.
    Zunächst sollten die drei Ortsgemeinden entsprechen d des Beschlusses des Verbandsgemein-
    derats Treis-Karden vom 19. Dezember 2011 im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsre-
    form und innerhalb der sog. Freiwilligkeitsphase de r Verbandsgemeinde Cochem, Landkreis
    Cochem-Zell, zugeordnet werden. Da eine einvernehml iche Lösung zunächst nicht möglich
    erschien, wurde die Eingabe dem Petitionsausschuss zur abschließenden Beratung und Ent-
    scheidung vorgelegt. Der Petitionsausschuss hatte i n seiner Sitzung am 22.01.2013 die Über-
    weisung an den Innenausschuss beschlossen. Der Inne nausschuss hatte den Gegenstand in
    seiner Sitzung am 14.03.2013 beraten. Im Ergebnis w urde vor dem Hintergrund geführter Ge-
    spräche ein entsprechender Gesetzesentwurf mit dem Ziel einer Dreiteilung der Verbandsge-
    meinde Treis-Karden erarbeitet.
    Mit dem vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossenen L andesgesetz über die Gebietsände-
    rung der Verbandsgemeinde Treis-Karden vom 22. Nove mber 2013 wurde dem Anliegen des
    Petenten Rechnung getragen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition behandel t; die Mitzeichnungsfrist endete am 07. Mai
    2012. Die Petition hatte 1.045 Mitzeichnungen. Darü ber hinaus hatte der Petent Unterschriften-
    listen mit insgesamt 1.752 Unterschriften eingereic ht.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung
    am 28.01.2014 beschlossen, die Eingabe einvernehmli ch zu erledigen.Begründung (pdf)