Vetoomus on osoitettu:
Julia Willie Hamburg; Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag (SPD & Bündnis ´90/Die Grünen); CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag; Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags
Die lokalen Verkehrsbetriebe können die von der Landesregierung versprochene Ausweitung des kostenlosen Schüler-ÖPNV-Tickets auf die Oberstufe und die berufsbildenden Schulen nicht alleine leisten. Deswegen fordern wir die niedersächsische Landesregierung und Kultusministerin Julia Willie Hamburg auf, den ersten Absatz des Paragraphen 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes so zu ändern, dass der Anspruch auf Schülerbeförderung auch gesetzlich auf die Oberstufe und BBS ausgeweitet wird. In der Konsequenz muss das Land Niedersachsen die notwendigen finanziellen Mittel freigeben, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel endlich umzusetzen.
Mit einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen der Regierungsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und SPD sowie der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag können Sie beweisen, dass Ihnen die Anliegen der Schülerinnen und Schüler wirklich wichtig sind.
Bitte nehmen Sie Stellung, halten Sie Ihre Versprechen und gehen Sie schnellstmöglich zur Umsetzung über!
Perustelut
In Niedersachsen können Schülerinnen und Schüler ab einer bestimmten Entfernung zur Bildungseinrichtung kostenlos mit dem Bus fahren – außer in der Oberstufe. Wie kann das sein?
Die Fahrtkosten in der Sekundarstufe II belasten insbesondere einkommensschwache Familien. Bildungsgerechtigkeit darf aber nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, sonst werden soziale Ungleichheiten verstärkt.
In Zeiten des Klimawandels und der Mobilitätswende muss sichergestellt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zur Schule kommen – nicht nur, um eine klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, sondern auch, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten.
Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, wenn klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität nicht ernst genommen wird.
Gemeinsam für kostenlose Busfahrkarten in der Oberstufe und berufsbildenden Schule – jetzt!
