Krankenhäuser stärken - MDK-Reformgesetz überarbeiten

Petition richtet sich an: Minister Jens Spahn

Am 7.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das MDK-Reformgesetz beschlossen, welches auf den ersten Blick zu einer Entlastung der Krankenhäuser bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst führen soll, faktisch aber etliche Häuser in den Konkurs treiben wird.

Denn die Prüfinstanzen der Medizinischen Dienste haben nun mehr Zeit, ihre Rechnungsprüfungen einzuleiten und zu bearbeiten. Bei einer Beanstandung der Rechnungsstellung des Krankenhauses durch den Medizinischen Dienst kommt es zunächst nicht nur zur einer Rechnungsminderung, sondern auch zu einer Strafzahlung von 10 % des Differenzbetrages, mindestens jedoch 300 €.

Ob die Beanstandung der Rechnung durch die Prüfer gerechtfertigt war, spielt hierbei zunächst keine Rolle und geht voll zu Lasten der Krankenhäuser, denen natürlich der Klageweg offensteht. Bis zu einer Entscheidung führt aber jede Beanstandung zu einer Steigerung der Prüfquote sowie zu Strafzahlungen und Rechnungsminderung des beanstandeten Falls.

Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn Gesellschaft und insbesondere Politik, gerade auch angestossen durch die Erfahrungen in der gegenwärtigen Coronakrise, in einen Abwägungsprozess kämen, ob wir wirklich - wie von der Bertelsmannstiftung suggeriert - künftig mit weniger als der Hälfte unserer Krankenhäuser eine angemessene Versorgung der Bevölkerung auch in Extremsituationen gewährleisten könnten.

Dazu ist es unabdingbar, das bereits beschlossene MDK-Reformgesetz dergestalt zu überarbeiten, dass alle bestehenden Krankenhäuser in Deutschland ihrer Systemrelevanz entsprechend gewürdigt und in ihrem Fortbestand gefördert werden.