Lüge zur Beitragsanpassung generell als Straftat entblößen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Vor dem Bundesgerichtshof gewinnt jeder Privat-Patient, der die Beitragserhöhungen der PKV beklagt, recht. Da es sich aber um Zivilrecht handelt, muss jeder andere Bürger diesen Tatbestand selbständig einklagen.
Da es sich für mich aber um Sozial-Versicherungsbetrug des Versicherers an seinen schutzbefohlenen Patienten handelt, muss ein Strafverfahren durch Petition eingefordert werden. Nun ist Herr Lauterbach Gesundheitsminister geworden. Es ist ein starke Zeit, um die Petition zum Erfolg zu führen.

Begründung

Wegen des Verbots, die PKV wechseln zu können.
Wegen der Unmöglichkeit, die Altersrückstellungen mitzunehmen.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.12.2021
Sammlung endet: 07.02.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern