Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Politiker und politische Parteien müssen sich an ihre Wahlversprechen halten. Bei nicht gehaltenen Wahlversprechen muss es eine Möglichkeit geben die jeweiligen Personen oder Personengruppen gemäß geltendem Recht zu verurteilen.
Begründung
Jeder Bürger dieses Landes wird, wenn er Lügen verbreitet, um seine Macht auszuweiten oder aufzubauen, bzw. sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen wird, richtigerweise, nach geltendem Recht wegen Betrugs zu bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe verurteilt. Dass jedoch Politiker eben genau dies tun, ohne Gefahr zu laufen, dafür belangt zu werden, kann nicht länger hingenommen werden.
Hier muss sich etwas ändern!!!
