Maximal 2 Legislaturperioden für Bundeskanzler, Bundespräsident und Bundesminister

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir erleben es aktuell, dass durch eine Hand voll Elegen unsere Demokratie schleichend zur Autokratie wird und in Anfängen, denen zu wehren ist, Züge einer Diktatur annimmt.

Im Gegensatz zu z.B. den USA darf bei uns ein Bundeskanzler endlos kandidieren und wiedergewählt werden - ebenso der Bundespräsident und die Bundesminister.

Solchen Auswüchsen gehört ein Riegel vorgeschoben. Während in den USA Obama gehen muss, darf Frau Kanzlerin Merkel nach 12 Jahren munter weiter kandidieren.

Dies gehört in mehrfacher Hinsicht gründlich revidiert:

1. Die Amtszeit von Bundeskanzler, Bundespräsident und Bundesminister endet definitiv nach 2 Legislaturperioden bzw 8 Jahren. Ebenso die von Länder-Ministerpräsidenten, Länderministern, Regierenden Bürgermeistern und Senatoren der Stadtstaaten.

2. Bundesminister dürfen in der gesamten Zeitspanne ihrer Ministerberufung ihr Resort nur einmal wechseln. Damit gilt es, zu vermeiden, dass Polit-Fossile z.B. seit 1984 verschiedenste Ministerposten bekleiden und auf allen Hochzeiten tanzen dürfen. Nach 2 Legislaturperioden muss definitiv Schluss sein.

3. Für das Amt des Bundeskanzlers, Bundespräsidenten, Länder-Ministerpräsidenten oder Regierenden Bürgermeisters darf ein Minister nur kandidieren, wenn er nicht mehr als eine Legislaturperiode Minister war.

Zudem muss für die Kandidatur für die o.g. Ämter gelten, dass der jeweilige Kandidat / die Kandidatin - mit Ausnahme der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten - das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hat.

Eine Ausnahme bezüglich einer statthaften dritten Amtsperiode ist ohne Zustimmung statthaft, wenn der betreffende Kandidat bei seinem ersten Amtsantritt das 45. Lebensjahr nicht überschritten hat.

4. Der Wahlkampf für die nachstehende Legislaturperiode ist auf 3 Monate vor der Wahl zu begrenzen.

5. In dem Zusammenhang wird die 5-Jahresregel einer Legislaturperiode verschiedener Länderparlamente kassiert und zurück auf 4 Jahre geführt. Denn so manche sich konsolidierenden Eigenmächtigkeiten sind schwer erträglich.