Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen politischen Fragen.
Dabei sollen an zwei Terminen im Jahr Abstimmungen zu einem oder mehreren Anträgen per Urnenwahl abgehalten werden.
Die Anträge sollen zu 85 % vom Volk, zu 5% vom Bundestag und zu 10% vom Bundesrat gestellt werden.
Damit das Volk einen Antrag stellen darf, wären 50.000 Unterschriften für den Antragsentwurf notwendig.
Entschieden werden sollen Gesetzesänderungen, neue Gesetze und Änderungen des Grundgesetzes (dafür wäre ein hohes Quorum von 55% für die Gültigkeit des Entscheids notwendig), aber auch Leitfragen der Politik (z.B. die europäische Integration).
Bei erfolgreichem Entscheid über den Antrag eines neuen Gesetzes würde der Bundestag dieses ausarbeiten und anschließend dem Volk zur Abstimmung freigeben. Das Volk hätte somit das letzte Wort (wie in der Schweiz). Die angenommenen Anträge wären auch für die Regierung verbindlich!
Die direkte Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie – dieses Prinzip ist in ausnahmslos allen Bundesländern auf kommunaler und auf Landesebene verwirklicht. Die Kommunalordnungen bieten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und die Landesverfassungen Volksbegehren und Volksentscheide an.
Auf Bundesebene jedoch können die Bürgerinnen und Bürger bisher nicht direkt mitentscheiden. Außerdem fühlen sich viele Bürger vom Bundestag nicht vertreten, wodurch diese Vertrauen in unsere Demokratie verlieren.
Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden außerdem teilweise eher der Wirtschaft zugunsten als den Bürgern.
Die Bundesrepublik Deutschland wandelt sich langsam zur aristokratischen Demokratie. Dem muss Einhalt geboten werden. Aus diesen Gründen fordern wir verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene.
Petition gestartet:
12.01.2017
Sammlung endet:
11.01.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
