Mehr Transparenz in der Bad Windsheimer Stadtpolitik

Petitie is gericht aan
Bürgermeister/in, Stadtverwaltung, Stadtrat

92 handtekeningen

17 %
58 van 340 voor quorum in Bad Windsheim Bad Windsheim

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58 van 340 voor quorum in Bad Windsheim Bad Windsheim
  1. Begonnen augustus 2025
  2. Handtekeningenactie nog steeds > 2 maanden
  3. Overdracht
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing
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Het verzoekschrift is gericht aan: Bürgermeister/in, Stadtverwaltung, Stadtrat

Wir setzen uns für mehr Transparenz im Bad Windsheimer Rathaus ein und sammeln Unterschriften für die digitale Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen („Beschlussprotokoll“) oder eines gleichwertigen Berichts zu getroffenen Beschlüssen.

Andere Kommunen im Landkreis, allen voran Neustadt a. d. Aisch, Scheinfeld, Markt Erlbach, Neuhof u.v.m. haben Wege gefunden, ihrer Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, sich digital zu informieren – durch Mitteilungsblätter, Veröffentlichungen auf der städtischen Webseite oder über Ratsinformationssysteme (siehe Anhang). Bad Windsheim soll und muss diesem Beispiel folgen!

Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie, dass Sie sich für die Bad Windsheimer Stadtpolitik interessieren und Ihr Recht auf Information einfordern. Die gesammelten Unterschriften werden wir dem neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin übergeben. Gleichzeitig werden wir einen Bürgerantrag stellen, der die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für eine datenschutzkonforme, digitale Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle oder eines entsprechenden Berichts zu prüfen und anschließend umzusetzen. 

Reden

Demokratie lebt von Information! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, welche Entscheidungen der Stadtrat trifft. Diese Informationen sind grundlegend für unsere politische Meinungsbildung und für fundierte Wahlentscheidungen. Das sieht auch die bayerische Gemeindeordnung vor: „Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger können Einsicht in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats nehmen und sich Kopien erteilen lassen “. (Artikel 54, Absatz 3). Dieses Recht wird aktuell so umgesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger Protokolle lediglich zu den Öffnungszeiten des Rathauses in physischer Anwesenheit einsehen können. Dieses Angebot ist unpraktisch und unzeitgemäß. Es erschwert den Zugang zu Information und begrenzt ihn auf wenige Menschen, die diesen Aufwand nicht scheuen.

Nicht jeder kann bei den Ratssitzungen anwesend sein – sei es aufgrund von Berufstätigkeit, familiären Verpflichtungen gegenüber Kindern oder Pflegebedürftigen oder eingeschränkter Mobilität. Auch ist der Sitzungssaal räumlich begrenzt. Die digitale Veröffentlichung der Protokolle ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu wichtigen Informationen und fördert somit demokratische Beteiligung .

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 27-08-2025
Collectie eindigt: 26-02-2026
Regio: Bad Windsheim
Categorie: Burgerrechten

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Waarom mensen ondertekenen

Stärkung der Demokratie durch Informationenen für die Bürger

Transparenz - was sonst!?!
Wer sollte im Zeitalter der Digitalisierung etwas dagegen haben?
Man will ja sicherlich die Bevölkerung gut informiert wissen, oder?

Weil Buerger informiert sein sollten und zwar in einer zeitgemäßen Art und Weise.

Weil es wichtig und Zeit ist

Ich möchte mehr erfahren was in der Stadt Bad Windsheim besprochen und beschlossen wird.

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