Petition addressed to: Bürgermeister/in, Stadtverwaltung, Stadtrat
Wir setzen uns für mehr Transparenz im Bad Windsheimer Rathaus ein und sammeln Unterschriften für die digitale Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen („Beschlussprotokoll“) oder eines gleichwertigen Berichts zu getroffenen Beschlüssen.
Andere Kommunen im Landkreis, allen voran Neustadt a. d. Aisch, Scheinfeld, Markt Erlbach, Neuhof u.v.m. haben Wege gefunden, ihrer Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, sich digital zu informieren – durch Mitteilungsblätter, Veröffentlichungen auf der städtischen Webseite oder über Ratsinformationssysteme (siehe Anhang). Bad Windsheim soll und muss diesem Beispiel folgen!
Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie, dass Sie sich für die Bad Windsheimer Stadtpolitik interessieren und Ihr Recht auf Information einfordern. Die gesammelten Unterschriften werden wir dem neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin übergeben. Gleichzeitig werden wir einen Bürgerantrag stellen, der die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für eine datenschutzkonforme, digitale Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle oder eines entsprechenden Berichts zu prüfen und anschließend umzusetzen.
Demokratie lebt von Information! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, welche Entscheidungen der Stadtrat trifft. Diese Informationen sind grundlegend für unsere politische Meinungsbildung und für fundierte Wahlentscheidungen. Das sieht auch die bayerische Gemeindeordnung vor: „Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger können Einsicht in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats nehmen und sich Kopien erteilen lassen “. (Artikel 54, Absatz 3). Dieses Recht wird aktuell so umgesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger Protokolle lediglich zu den Öffnungszeiten des Rathauses in physischer Anwesenheit einsehen können. Dieses Angebot ist unpraktisch und unzeitgemäß. Es erschwert den Zugang zu Information und begrenzt ihn auf wenige Menschen, die diesen Aufwand nicht scheuen.
Nicht jeder kann bei den Ratssitzungen anwesend sein – sei es aufgrund von Berufstätigkeit, familiären Verpflichtungen gegenüber Kindern oder Pflegebedürftigen oder eingeschränkter Mobilität. Auch ist der Sitzungssaal räumlich begrenzt. Die digitale Veröffentlichung der Protokolle ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu wichtigen Informationen und fördert somit demokratische Beteiligung .
Petition started:
08/27/2025
Collection ends:
02/26/2026
Region:
Bad Windsheim
Topic:
Civil rights
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
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