Themenwahl

Merz darf ‘Buy European’ nicht länger blockieren: Europas Milliarden für Europas Jobs!

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

13.177 Unterschriften

Sammlung beendet

13.177 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 04.06.2026
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Diese Petition hat an der Themenwahl 2026 für eine selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung teilgenommen.

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Jährlich vergibt die EU öffentliche Aufträge im Wert von rund 14 Prozent ihres BIP: Steuergeld, das zu oft an US- oder chinesische Anbieter fließt statt europäische Unternehmen zu stärken. Die EU-Kommission will das mit dem Industrial Accelerator Act (2026) ändern. Deutschland bremst - obwohl deutsche Unternehmen als Teil der europäischen Industrie direkt profitieren würden und die deutsche Industrie letztes Jahr bereits über 120.000 Stellen verloren hat. 

Deshalb wird gefordert: Ende von Merz’ Blockade, es braucht einen Bundestagsbeschluss. Die Regierung soll den Buy-European-Ansatz in der EU aktiv unterstützen und damit deutsche Arbeitsplätze schützen.

Begründung

Europas Steuergeld landet bei den Falschen
Wenn EU-Behörden Software beschaffen, fließt das Geld fast immer zu Microsoft oder Amazon - nicht z.B. zu SAP. Studien zeigen: Microsoft hält im EU-öffentlichen Sektor einen Marktanteil von bis zu 77 Prozent bei Produktivitätssoftware. Das ist kein Zufall, sondern Folge fehlender europäischer Beschaffungspräferenzen - und es kostet deutsche Arbeitsplätze.

Aus den eigenen Fehlern nicht gelernt
Deutschland war einmal Weltmarktführer in der Solarindustrie. Unternehmen wie Q-Cells und Solarworld zählten zur Weltspitze, über 150.000 Menschen arbeiteten in der Branche. Dann überflutete China den Markt mit staatlich subventionierten Billigmodulen. Fabrik für Fabrik musste in Deutschland schließen, hunderttausend Arbeitsplätze waren weg. Heute stammen neun von zehn in Deutschland verbauten Solaranlagen aus China. Bei Wind, Batterien und Halbleitern laufen wir aktuell in die gleiche Richtung: Vom Vorreiter zum Verlierer. 

Die EU handelt, Deutschland bremst
Im März 2026 hat die EU-Kommission den Industrial Accelerator Act vorgelegt: Bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen in strategischen Sektoren - von Stahl über Batterien bis zu Solaranlagen - sollen europäische Produkte bevorzugt werden. Mehr als 1.100 europäische Unternehmenschefs und Frankreichs Präsident Macron unterstützen das ausdrücklich. Bundeskanzler Merz jedoch blockiert: Für ihn haben offene Exportmärkte Vorrang - mit dem Ergebnis, dass der ursprüngliche Buy-European-Ansatz auf Druck Berlins mit Vorbehalten und Ausnahmen verwässert wurde.

Abhängigkeit kostet im Ernstfall Menschenleben
Die Pandemie hat gezeigt, wohin einseitige Abhängigkeiten führen: Anfang 2024 meldete die Europäische Arzneimittel-Agentur 34 nicht verfügbare Medikamente in der EU (darunter 16 lebenswichtige), weil die Produktion zu stark auf wenige Anbieter in Asien konzentriert ist. Was bei Medikamenten gilt, gilt auch für Software, Batterien und Industriekomponenten. Wer kauft, entscheidet, wer produziert - und damit, wer im Ernstfall liefert.

Quellen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, ABSTIMMUNG21 e. V., Hamburg
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.06.2026
Sammlung endet: 30.06.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Wirtschaft

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    nur noch knapp zwei Wochen Themenwahl! Es scheint ein enges Rennen vor allem zwischen der Übergewinnsteuer und keinen Arbeitsverboten für Geflüchtete zu sein. Oder wird am Ende doch ein ganz anderes Thema die meisten Unterschriften haben? 👀

    Alle Petitionen des Themenvotings können noch bis Ende des Monats unterschrieben werden.  

    Wir würden uns freuen, wenn Sie den Link zur Themenwahl an Freunde und Bekannte schicken würden, damit noch mehr Menschen mitmachen: ✍️
    www.openpetition.de/abstimmung21

    Ein kurzes Erklärvideo haben wir auch veröffentlicht – gerne teilen, teilen, teilen 🤳

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    Herzliche Grüße
    das Team von openPetition

    PS: Auch wenn Ihr Herzensthema es nicht auf den Abstimmungszettel schafft, werden wir, stellvertretend für die Unterstützenden, alle Petitionen über den Petitionsausschuss in die Politik einreichen.

Die deutsche Solarindustrie wurde dadurch vernichtet, dass die Subventionen zum größten Teil in China landeten, weil von dort die billigsten Solarmodule herkamen. Nun wird es mit dem neuen E-Auto-Zuschuss genau so laufen: der Kunde wär ja blöd, würde er nicht das preisgünstige chinesische, aber genau so gute wie das deutsche Auto kaufen. Also wird primär nicht D /EU, sondern wiederum China profitieren - wohlgemerkt von deutschem Steuergeld! Lernt die deutsche Regierung eigentlich nichts dazu??

Es ist dieselbe falsche Richtung wie bei Trumps America first. Wir sollten nicht territorial handeln, sondern sozial. Die EU und Deutschland sollte Handel mit Staaten forcieren die Demokratie und Menschenrechte fördern. Im Handel mit Staaten, die diktatorisch, autokratisch und menschenverachtend sind sollte eine Art Zoll eingeführt werden, der direkt der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und sozialem Ausgleich zugute kommt.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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