Themenvoting

Merz darf ‘Buy European’ nicht länger blockieren: Europas Milliarden für Europas Jobs!

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

359 Unterschriften

1 %
30.000 für Sammelziel

359 Unterschriften

1 %
30.000 für Sammelziel
  1. Gestartet 04.06.2026
  2. Sammlung noch 3 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Diese Petition nimmt noch 21 Tage am Themenvoting für eine selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung teil.

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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Jährlich vergibt die EU öffentliche Aufträge im Wert von rund 14 Prozent ihres BIP: Steuergeld, das zu oft an US- oder chinesische Anbieter fließt statt europäische Unternehmen zu stärken. Die EU-Kommission will das mit dem Industrial Accelerator Act (2026) ändern. Deutschland bremst - obwohl deutsche Unternehmen als Teil der europäischen Industrie direkt profitieren würden und die deutsche Industrie letztes Jahr bereits über 120.000 Stellen verloren hat. 

Deshalb wird gefordert: Ende von Merz’ Blockade, es braucht einen Bundestagsbeschluss. Die Regierung soll den Buy-European-Ansatz in der EU aktiv unterstützen und damit deutsche Arbeitsplätze schützen.

Begründung

Europas Steuergeld landet bei den Falschen
Wenn EU-Behörden Software beschaffen, fließt das Geld fast immer zu Microsoft oder Amazon - nicht z.B. zu SAP. Studien zeigen: Microsoft hält im EU-öffentlichen Sektor einen Marktanteil von bis zu 77 Prozent bei Produktivitätssoftware. Das ist kein Zufall, sondern Folge fehlender europäischer Beschaffungspräferenzen - und es kostet deutsche Arbeitsplätze.

Aus den eigenen Fehlern nicht gelernt
Deutschland war einmal Weltmarktführer in der Solarindustrie. Unternehmen wie Q-Cells und Solarworld zählten zur Weltspitze, über 150.000 Menschen arbeiteten in der Branche. Dann überflutete China den Markt mit staatlich subventionierten Billigmodulen. Fabrik für Fabrik musste in Deutschland schließen, hunderttausend Arbeitsplätze waren weg. Heute stammen neun von zehn in Deutschland verbauten Solaranlagen aus China. Bei Wind, Batterien und Halbleitern laufen wir aktuell in die gleiche Richtung: Vom Vorreiter zum Verlierer. 

Die EU handelt, Deutschland bremst
Im März 2026 hat die EU-Kommission den Industrial Accelerator Act vorgelegt: Bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen in strategischen Sektoren - von Stahl über Batterien bis zu Solaranlagen - sollen europäische Produkte bevorzugt werden. Mehr als 1.100 europäische Unternehmenschefs und Frankreichs Präsident Macron unterstützen das ausdrücklich. Bundeskanzler Merz jedoch blockiert: Für ihn haben offene Exportmärkte Vorrang - mit dem Ergebnis, dass der ursprüngliche Buy-European-Ansatz auf Druck Berlins mit Vorbehalten und Ausnahmen verwässert wurde.

Abhängigkeit kostet im Ernstfall Menschenleben
Die Pandemie hat gezeigt, wohin einseitige Abhängigkeiten führen: Anfang 2024 meldete die Europäische Arzneimittel-Agentur 34 nicht verfügbare Medikamente in der EU (darunter 16 lebenswichtige), weil die Produktion zu stark auf wenige Anbieter in Asien konzentriert ist. Was bei Medikamenten gilt, gilt auch für Software, Batterien und Industriekomponenten. Wer kauft, entscheidet, wer produziert - und damit, wer im Ernstfall liefert.

Quellen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, ABSTIMMUNG21 e. V., Hamburg
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.06.2026
Sammlung endet: 30.06.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Wirtschaft

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Warum Menschen unterschreiben

Jede/r Einzelne kann dadurch eineMenge bewirken. Lasst uns die europäische Wirtschaft stärken. Die Kanadier machen es vor. Auch Dänemark hat z.B.ein Label für Produkte „Made in Europe „ eingeführt. So können Verbraucher ganz einfach selbst mit jedem Produkt, das sie kaufen die europäische Wirtschaft stärken. Warum solidarisieren wir uns nicht auch auf diese Art und Weise?

Europa muss endlich unabhängig werden.

Alles was im nicht EU Ausland subventioniert wird sollte doppelt überprüft werden.
Sind in Scheswig-Holstein noch schon alle Landesämter mit europäischer Software ausgestattet?

wir brauchen verlässliche Arbeitesplätze

Wir müssen Kreislauf schließen, damit das Geld auch da ankommt, wo es hingehört..., in den eigenen Kreislauf.

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