Mietpreiswucher endlich effektiv bekämpfen durch politische Geltung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Insbesondere "die kleinen Leute" werden von Vermieter unverhältnismäßig schamlos zu Kasse gebeten. Wucher bei Mietpreisen ist an der Tagesordnung und aufgrund der allgemeinen Situation haben Bewerber besonders für Wohnungen zwischen 20m² und 60m² keine andere Wahl als auf die unverschämten Forderungen der Eigentümer einzugehen.

Die Lage ist derart dramatisch, dass sich Mietinteressenten sogar von Vormietern, die die Verwaltung der Nachmieterschaft an sich reißen, gefügig erpressen lassen etwa in der Form:"Du musst mir mein altes Sofa abkaufen, sonst gebe ich deine Bewerbung nicht an den Vermieter weiter."

Die Situation muss dringend umgehend entschärft werden!!

"Mietwucher" ist zwar ein juristischer Begriff. In der Praxis wird er strafrechtlich aber nicht festgestellt, verfolgt oder geahndet. Und das, obwohl Aber­mil­li­o­nen von Bürgern in Deutschland davon betroffen sind.

Meldungen von Wucher und unmoralischen/gesetzeswidrigen Klauseln werden von Verbraucherschutz, Ordnungsamt und Polizei reflektiert und nicht verfolgt. Hier gilt zurzeit das Prinzip "Da sind die anderen zuständig".

Diese Petition hat das Ziel, die Politik sofort in die Pflicht zu nehmen unmittelbar greifende Maßnahmen zu treffen, um die Situation für Mieter zu verbessern. Hierzu gehören

• Sofortmaßnahmen, um (versuchten) Mietwucher mit realistischer Strafverfolgung und empfindlichen Strafen zu verknüpfen
• Klauseln und versteckte Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind ebenfalls unter Strafe zu stellen. Beispiel: Der Vermieter erwartet eine unangemessen hohe "Malerpauschale" vor Einzug. Der Auftrag wird dabei an eine dem Vermieter bekannte Malerfirma gegeben. Ein Mieter, der einen günstigeren Maler beauftragen will, wird nicht mehr als Bewerber berücksichtigt. (so erlabt zB. bei Dr. S Immo in Münster)
• Die zuständigen Stellen und Behörden sind hierfür mit geeigneten Mitteln und Aufträgen zur Feststellung und Ahnung von Vergehen auszustatten
• Bestehende Mietverträge, die unverhältnismäßige Preise oder unlautere Vereinbarungen enthalten sind mit einer Überarbeitungs-Pflicht zu belegen.
• Bei Eignung sind die Maßnahmen rückwirkend geltend zu machen.

Zusätzlich zu den "Sofortmaßnahmen", die in Kürze zu beschließen und einzuleiten sind, ist der Gesetzesgeber zu beauftragen die Wohnraumsituation, insbesondere für Arbeitnehmer des Mittelstandes und Studenten, nachhaltig durch geeignete Konzepte und Regelungen zu verbessern.

Die Bürger sind bis spätestens zum 31.12.2020 über erfolgte und geplante Maßnahmen zu informieren.