Missbrauch der gesetzlichen Krankenkasse für arbeitsmedizinische Vorsorge stoppen!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist eine Aufgabe, für welche die Arbeitgeber verantwortlich zeichnen und i. d. R. auch die Kostenträgerschaft übernehmen. Wenige Rahmenvertragskonstellationen binden auch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in die Kostenträgerschaft gegenüber den Leistungserbringern ein.

Obwohl die arbeitsmedizinische Vorsorge nicht Teil des Leistungskataloges der gesetzlichen Unfallversicherung ist und gem. ArbMedVV eindeutig Fachärzte für Arbeitsmedizin oder Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin für Mitarbeiterberatungen in Anspruch zu nehmen sind, wirken weiterhin v. a. niedergelassene Ärzte anderer Fachrichtungen und teilweise auch Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin dahingehend, daß sie Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge über die Gesundheitskarten der Mitarbeiter und damit über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen - freilich nicht kenntlich als arbeitsmedizinische Vorsorge.

Es sollte über die ArbMedVV geregelt sein, daß Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt wird, Betriebsärzten die Gesundheitskarte zur Abrechnung vorzulegen. Da Unternehmen die günstigere, mißbräuchliche Variante tendenziell unter betriebswirtschaftlichen Aspekten bevorzugen könnten, sollte der Mißbrauch als Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit Konsequenzen belegbar sein. Bei Abrechnungsprüfungen sollten gleichartige Abrechnungen an einem Datum bei einem Arbeitgeber zugeordneten Versicherten als Auffälligkeit kontrolliert werden.