Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung beauftragen, im NATO-Rat die Mitgliedschaft der Türkei kritisch überprüfen zu lassen.
Begründung
Die Türkei entwickelt sich unter Präsident Erdogan (AKP) zunehmend zu einem islamistischen Staat. Dies ist mit der westlichen Wertegemeinschaft, die die NATO vertritt und verteidigt, nicht mehr zu vereinbaren. Der Islamismus der AKP-Regierung schadet auch der inneren Sicherheit Deutschlands, da - ausgehend u.a. von der derzeitigen Türkei - in immer stärker werdendem Maße verfassungsfeindliche Organisationen wie z.B. Milli Görüs unterstützt werden, die in Deutschland gezielt Unruhe stiften.
Die NATO gerät durch ihren zweifelhaften Bündnispartner Türkei in eine schwierige, bisweilen brenzlige Lage. Sie kann z.B. den Syrien-Konflikt nicht mehr souverän managen, da die AKP-regierte Türkei hier ihre Eigeninteressen vertritt, die NATO-Interessen torpedieren: z.B. die von Russland nachgewiesenen verdeckten Öl-Geschäfte mit dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS). Brenzlig wird die Lage im Nahen Osten, wenn die türkische Luftwaffe z.B. russische Jets angreift, wie Ende 2015 geschehen, offenbar ohne Absprache mit den NATO-Partnern. Hierdurch erhöht sich weltweit die Kriegsgefahr.
Der Ausweg könnte eine Neu-Definition von NATO-Bündnispartnern im Nahen Osten sein. Es muss ernsthaft erwogen werden, z.B. Israel und Jordanien die NATO-Aufnahme anzubieten. Um - auch ohne Mitgliedschaft der Türkei - einen NATO-Korridor vom Mittelmeer bis zum Schwarzen Meer zu schaffen, ist die Unabhängigkeit des souveränen kurdischen Autonomiegebietes im Nord-Irak zu fördern. Auch ein solches Kurdistan ist potenziell ein besserer NATO-Partner als die derzeitige Türkei. Georgien hat bereits die NATOMitgliedschaft beantragt. Dies ist ernsthaft zu prüfen.
Schließlich ist die Autonomie Türkisch-Kurdistans (Rojavas) zu fördern. Unter den Kurden der Osttürkei ist die Bereitschaft, den armenischen Genozid anzuerkennen, deutlich höher als unter der türkischen Mehrheitsbevölkerung. Es wird sogar berichtet, dass man in Diyarbakir bereit sei, im Falle der Unabhängigkeit wieder Armenier ansiedeln zu lassen. Immerhin wurde dort eine große armenische Kathedrale errichtet.
Fazit: Es gibt verlässlichere NATO-Partner im Nahen Osten als die AKP-regierte Türkei. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei hindert das westliche Bündnis derzeitig, solche Alternativen ernsthaft zu erwägen. Dieser Hinderungsgrund sollte mittelfristig entfallen.
