Nicht nur fordern, sondern auch endlich fördern!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2016
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Seit nun mehr 11 Jahren haben wir mit der Agenda 2010 eine Praxis in unserem Land, welche die Situation zahlreicher Erwerbstätiger oftmals unerträglich macht. Werden diese aus zumeist gesundheitlichen Gründen berufsunfähig, ist der Abstieg in die Erwerbslosigkeit und somit den ALG-II-Bezug eine noch unerträglichere Situation, die zumeist zur Langzeiterwerbslosigkeit führt. Die Betroffenen, die einer gesundheitsfreundlicheren und verwandten Alternative zu ihrem erlernten Beruf nachgehen wollen und dafür eine Weiterbildung oder Umschulung benötigen, bekommen diese meist jedoch nicht. In der Regel aus Kostengründen. Stattdessen blühen ihnen oftmals Maßnahmen, deren Sinn zweifelhaft ist (Lamas spazieren führen und dergleichen) und nur dem Träger nützen, nicht aber den Betroffenen. Diese bleiben nach wie vor in der vertrackten Situation der Erwerbslosigkeit gefangen und haben verschwindend geringe Chancen darauf, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die seit kurzem eingeführten "Rechtsvereinfachungen" und die verschärfte Sanktionspraxis haben jedoch keinen positiven Effekt für die Betroffenen. ALG-II-Betroffene, die aus gesundheitlichen Gründen berufs- jedoch nicht erwerbsunfähig geworden sind, sollen endlich nicht nur Forderungen erfüllen, sondern auch gefördert werden! Diese Förderung soll endlich individuell und nach den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet sein. Schließlich hat gemäß Art. 12 I Satz 1 GG jede/r Bundesbürger/in das Recht der Berufsfreiheit, wobei die ALG-II-Betroffenen hierbei auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um dieses Ziel realisieren zu können. Die Förderungshöchstdauer einer Umschulung beträgt derzeit 2 Jahre. Da die meisten Umschulungen, ähnlich wie reguläre Berufsausbildungen, jedoch 3 Jahre dauern, muss per Gesetz die Förderungshöchstdauer auf 3 Jahre festgelegt werden. Daher: Nicht nur fordern, sondern auch fördern! Bei gesundheitsbedingter Berufsunfähigkeit sollen sich der ehemalige Arbeitgeber und der Staat (ARGEn/Jobcenter) die Umschulungskosten gleichmäßig teilen, dies erspart den Betroffenen langjährige Rechtsstreitigkeiten und ebenso die Erwerbslosigkeit.

Begründung

Mit meiner Petition, die persönliche Erfahrungen zum Hintergrund hat, möchte ich die Reintegration von berufsunfähig gewordenen Menschen in den Arbeitsmarkt verbessern. Es geht mir darum, dass diese Menschen nicht mehr in sinnlosen Maßnahmen untergebracht werden, sondern eine Perspektive bekommen. Sie können die gewünschten Weiterbildungen oder gar Umschulungen nicht aus eigenen Mitteln tragen und benötigen dafür staatliche Unterstützung, da sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber oftmals im Stich gelassen werden. Es folgen Rechtsstreite zwischen diesem und dem jeweils zuständigen Jobcenter, die oftmals jahrelang andauern und dennoch kein Ergebnis für die Betroffenen bringen. Die Betroffenen werden auch nicht jünger, mit jedem weiteren Jahr verschlechtern sich ihre Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Stattdessen sind sie Schikanen der Jobcenter ausgeliefert, was sich noch verschlimmert, wenn Kinder mit involviert sind, die dann ebenfalls unter diesen Schikanen zu leiden haben. Zu oft leidet auch die Perspektive der Kinder darunter.

Es gibt so viele, die wollen und könnten, wenn man sie denn ließe! Doch die derzeitige Rechtslage lässt sie nicht: Es gibt mehr Forderungen als Förderung. Mit einer individuellen, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichteten Förderung können (nicht nur) berufsunfähig gewordene Menschen wieder eine Perspektive bekommen, sondern auch der Steuergeldverschwendung durch zweifelhafte Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Darum: Lasst uns für eine individuelle und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte Förderung eintreten, damit wir vielen Bürgerinnen und Bürgern die Leiden und Schikanen durch Langzeiterwerbslosigkeit ersparen können! Lasst uns diesen Menschen eine Stimme geben, denn jeden kann ein solches Schiksal treffen!