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Es fand jetzt ein Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Martin Haller, zur Einreichung der Legislativpetition als öffentliche Sammelpetition statt.
Gesprächsprotokoll
Protokollant: Michael Schinler
Onlinetermin mit Martin Haller, Bürgerbeauftragter RLP am 25.07.2026, 9:00 Uhr
Teilnehmende:
Martin Haller, Bürgerbeauftragter
Laura Lazzarotti-Ultes, Persönliche Assistentin des BB
Michael Schindler, Petent
Beginn: 9:00 Uhr
Ende: 9:15 Uhr
1. Öffentliche Sammel-Legislativpetition:
Zweibrücken-Landau-Modellprojekt ÖPNV Rheinland-PfalzHerr Haller stellt voran, dass eine Legislativpetition an den Landtag zu Händen Frau Schnurbus weitergeleitet wird.
Die per Mail eingereichten Unterlagen zur Petition seien bei ihm angekommen.- Vorstellung der Petition
Herr Schindler erläutert, dass die angestrebte Petition auf das künftige Landeshaushaltsgesetz Einfluss nehmen und dadurch die Finanzierung eines Modellprojekts mit wissenschaftlicher Begleitung auf der Pilot-Bahnstrecke LD – ZW (RB55 und RB68) sicherstellen will. Vorliegende Untersuchungen sagen als Folge von Investitionen in den ÖPNV perspektivisch die Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft voraus. Prof. Dr. Wilko Manz (RPTU KL) sei zum Petitionsanliegen befragt worden und zur inhaltlichen Unterstützung bereit. -
Abbildung: OpenRailWayMap
Von Beginn an unterstützt uns eine engagierte Gruppen von Schülerinnen und Schülern des evangelischen Trifelsgymnasiums Annweiler (eTGA) und begleitet die Petition in einer Vielzahl von Besprechungen und Veröffentlichungen. So leitet uns jetzt Lasse Nägle, Redakteur der Schulzeitung "Spickzettel", den unten verlinkten bemerkenswert gut recherchierten Artikel zu.
"Politisch und Regional - Wie hart es ist, sich für regionale Themen einzusetzten
Stadtratsmitglied, Klima-Aktivist:in oder Parteimitglied. Politisches Engagement fängt beim Unterschreiben einer Petition an und endet in Parteiarbeit. Tagtäglich fallen Entscheidungen, die ohne dieses Engagement nie möglich gewesen wären. Um wirklich etwas zu verändern, braucht es dabei Menschen an vorderster Front. Menschen, die ihren Tag für ein Ziel opfern und sich über Wochen und Monate hinaus für dieses einsetzen! Was also bedeutet politisches Engagement..."
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Das bisher erreichte Zwischenziel, die verbesserten Spätverbindungen am Wochenende, bewerben wir mit vielfältiger Untertützung. Die Kreise Südwestpfalz und Südliche Weinstraße, die Verbandsgemeinde Annweiler, der BUND e. V., der Fahrgastverband PRO BAHN e. V. unterstützen uns finanziell. Der ZÖPNV erklärt sich bereit, in den Fahrplanvitrinen an den Bahnhöfen, unser Werbeplakat auszustellen. Alles zusammen werten wir als wirkungsvollen Achtungserfolg.