• Von: Chris Ziegler mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 34 Unterstützer
    34 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

100 Gründe dagegen-einer dafür - Daher: Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

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Noch hat Deutschland eine Erbschafts- und korrespondierende Schenkungssteuer. Diese Steuer ist oft ungerecht, unfair, unmenschlich, "schmutzig" und bestraft die fleißigen und oft unwissenden Menschen in unserem Land. Diese Steuer gehört komplett weg oder völlig reformiert. Es ist eine reine Neidersteuer. Nach dem Motto, das kann ja wohl nicht sein, dass hier Jemand etwas erbt. Die Steuer widerspricht dem Willen des Erblassers und führt dazu, dass der Wille des Verstorbenen oder des Schenkers ad absurdum geführt wird. Warum? Weil oftmals der Verkauf des Erbes nötig ist, damit der Staat seine Steuer kriegt. Das ist beinahe perfide. Dabei bleiben riesige Kapitalgesellschaften und Stiftungen auf Dauer völlig frei von dieser Steuer. Nur kleine Privatleute, die ein Leben lang gearbeitet und gespart haben, brav Steuern zahlten, trifft diese Steuer bzw. deren Erben wirklich. Firmen können auch schnell mal Geld umschichten. Und diese Firmen will man aber weiterhin günstig davon kommen lassen. Weil sie Arbeitsplätze haben. Und sie hätten sonst keine Arbeitsplätze, um ihre Gewinne zu erzielen? Das ist ein Scheinargument einseitig zu Gunsten von Unternehmern. Warum muss das Vermögen der kleinen Leute verteufelt werden? Warum muss das überhaupt eine Einnahmequelle des Staates sein, wo Vermögen im großem Stil von Privatmenschen gleichsam geraubt wird, damit man damit dann irgendwelche sinnvollen oder weniger sinnvollen Ausgaben tätigt. Wäre ein Staat nicht weit stabiler, wenn er den Leuten immer und in allen Dingen, Luft zum Überleben lässt. Hierzu zählen Recht auf Wohnen, Grundverbrauch gewisser Güter, usw. Das schützt den Staat auch in möglichen Krisenzeiten vor breiter und rascher Verarmung der Bevölkerung. Gewisse Grundgüter müssen frei sein und bleiben. Das gebietet das Naturrecht.

Begründung:

Was spricht nun für die Erbschafts- und Schenkungssteuer? Ein Dozent, den ich mal in der UNI hörte, meinte, es wäre die Umschichtung "von oben" nach "unten" und daher sinnvoll. Ist dem so? Wird hier wirklich Geld "oben" abgeschöpft? Dann frägt man sich, wieso die Vermögenssteuer denn abgeschafft wurde. Werden durch das Geld der Reichen wirklich dann die Armen gefördert? Das ist ein Scheinargument. Was spricht noch für diese Steuer? Der Staat bekommt Geld. Das könnte er allerdings anders auch bekommen und zwar viel gerechter. Diese Steuer belastet nämlich sehr einseitig und überproportional nur ganz bestimmte Personengruppen. Die Opfer dieser Steuer sind vor allem folgende Leute:

* Privatpersonen, die fleißig waren, jahrzentelang ihre Kredite brav an die mitunter vom Staat geretteten Banken abzahlten und dann aus irgendwelchen Gründen leider kinderlos blieben oder wurden, dann darf der Erbe z. B des eigenen kleinen Hauses richtig klotzen und das Haus gleich mal verkaufen. Damit geht dann alles den Bach runter ohne Schuld und ohne Begründung. Das Haus kauft dann günstig ein anderer, z. B. eine Bank oder ein ggf. gieriger Investor. Das Lebenswerk dieser Leute wird vom Staat gleichsam geächtet. Ein Beispiel: Ein kleines Haus kostet heute schnell 500.000,00 €. Der Erbe eines solchen Lebenswerks zahlt dann schnell mal über 150.000,00 € Steuern an den Staat. Wahre Höhe! Damit kann er alles gleich verkaufen, selbst wenn er willens ist, alles zu erhalten. Wirklich weltfremd.
* Homosexuelle Menschen: Haben diese ebenfalls Vermögen angespart und bereits zu Lebzeiten alles versteuert, so sind diese Beziehungen oftmals kinderlos, auch deshalb weil ihnen der deutsche Staat, Adoption, usw. verbietet. Steuern dürfen sie allerdings immer zahlen. Und zum Schluss dann als "Strafe" für den Erben: Hohe Erbschaftssteuer
Dafür rehabilitiert der Staat nach über 50 Jahren die zu Unrecht verurteilten Homosexuellen ggf. posthum. Zwar haben beide Punkte nichts miteindander zu tun, doch scheint die Erbschaftssteuer gerade diesen Personenkreis bzw. deren Erben einseitig zu benachteiligen.
* Ungewollt Kinderlose: Auch hier müssen die Erben dann als "Fremde" hohe Steuern zahlen. Es ist egal, ob das Kind starb, verunglückte oder Opfer wurde. Nach dem Motto, wer dem Staat nicht genug Kinder gibt, der muss blechen. Selbst schuld. Dabei zahlen riesige Konzerne und Kapitalgesellschaften, Stiftungen, usw. überhaupt nie eine solche Steuer.
* Man kann diese Steuer durch Schlauheit vermeiden wie z. B. Einbringung in eine Stiftung, Schenkung an eine Organisation, Adoption, usw. Kann das richtig sein? Eine Steuer für Schlaue in einem solch sensiblen Thema wie Tod, Kinderlosigkeit, usw.? Natürlich ist das Recht immer für die "Hellen", aber das ist beinahe widerwärtig. Man frägt sich, wie es sein kann, dass sich so eine Steuer so lange hält? Aber es ist klar, viele Firmen sind aufgrund ggf. intensiver Lobby-Arbeit heute außen vor, viele Familien mit Kindern sind aufgrund großzügiger Freibeträge nicht betroffen, es bleibt nur eine kleine Minderheit, die hier bestraft und regelrecht ausgenommen wird.
* Früher gab es gute Förderungen vom Wohnungsbau wie § 10 e-Abschreibung , usw. Diese gibt es seit Jahren nicht mehr! Früher hätte man sagen können, ok, wegen dieser Förderung, soll der Staat auch mal im Erbfall was zurückbekommen. Aber das ist Geschichte. Außerdem zahlen die oben genannten begünstigten Personen auch hier nie was von dieser Steuer.

Wie macht man es also besser? Entweder komplett abschaffen oder total reformieren. Wie könnte solch eine Reform aussehen? Vor allem breiter und gerechter.
Warum bekommt nicht jede Privatperson einen guten Freibetrag von z. B. 100.000,00 €.
Alles was darüber hinausgeht wird mit einem moderaten Satz von 2% besteuert. So müsste sicher Niemand mehr das Erbe, das Geschenk, das Lebenswerk verramschen, um dem Staat Steuern zu zahlen. Und wenn Jemand, egal wer, drin wohnt im Erbe (z. B. Wohnung, Haus), dann darfs nie dazu führen, dass diese Person das Erbe verkaufen muss. Man könnte dann eine Art zwingende Härtefallregelung einführen, die dann z. B. diese 2%-Steuer auf 25% hiervon absenkt. Wer diese reformierte Steuer hinterzieht, muss das 10-fache (=20%) bei Entdeckung zahlen. Ich bin mir sicher, Niemand würde dann diese breit aufgestellte Steuer vermeiden! Es würde alle treffen, auch Firmen und würde aber für Jeden bezahlbar bleiben. Für Kapitalgesellschaften könnte man im Gegenzug eine andere Steuer erhöhen, damit auch diese was beitragen. Hier würde die Vernunft siegen, nicht der Neid.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 05.06.2016 (aktiv bis 04.09.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Erbschleicher sollte weiterhin in Deutschland als einziger steuerlich besonders geförderter Beruf erhalten bleiben. Währen ein Bäcker Einkommensteuer zahlen muss, obwohl seine Einnahmen aus bereits besteuerten Geld bezahlt werden - soll Erben weiterhin ...

PRO: Versteuerte Werte, die sich Menschen geschaffen haben, werden vom Staat nochmals versteuert, nur weil man nicht mehr unter den Lebenden weilt. Eine Unverschämtheit und hochgradige Missachtung des persönlichen Eigentums. Selbstbedienungsmentalität und ...

CONTRA: Die Erbschaftssteuer soll doch nur Millionäre betreffen und es wird Zeit, dass man deren vielfach auf Kosten von Umwelt und Klima, häufig durch Steuerhinterziehung und Lohndumping erworbene Vermögen beschneidet, damit die Zockerei an den Börsen mit riesigen ...

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Petitionsverlauf

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