Piirkond : Bundesland
Majandus

100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Avaldaja ei ole avalik
Petitsioon on adresseeritud
SPD Bundestagsfraktion und SPD Mitglieder

23 allkirjad

Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

23 allkirjad

Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

  1. Algatatud 2017
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud
  4. Dialoog
  5. Ebaõnnestus

Petitsioon on adresseeritud: SPD Bundestagsfraktion und SPD Mitglieder

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen die Autobahn- und Schulprivatisierung durch die Reform der Bund-Länder Finanzen zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

WICHTIG: Diese Petition bitte nur als SPD Mitglied unterstützen und im Namen den Ortsverein in Klammern nennen, zum Beispiel: "Max Mustermann (Ortsverein Muster)"

Beschlussfähige SPD Gremien können diesen Antrag auf jusoslaatzen-vision.de unterstützen.

Selgitus

Wir wollen 100 Prozent Wahlkampf – und das braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur widerspricht grundlegend sozialdemokratischer Politik. Auch mit dem neuen Gesetzesentwurf der Bund-Länder Finanzen werden die Autobahnen in Deutschland privatisiert: Zum einen formell durch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und zum zweiten, weil ÖPP nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern erheblich erleichtert werden. Weiterhin werden im Gesetzentwurf ÖPP im Schulbau explizit als förderfähig ausgeführt – und damit werden Schulen systematisch für private Investoren geöffnet .

Die Rechnungshöfe des Bundes und des Landes haben inzwischen widerlegt, dass ÖPP Projekte effizienter sind: ÖPP Projekte waren zumeist deutlich teurer als in öffentlicher Durchführung.

Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen diese Privatisierungen durch die Hintertür zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Täname Teid toetuse eest

Link petitsioonile

Pilt QR-koodiga

QR-koodiga ärarebitav lipik

lae alla (PDF)

andmed petitsiooni kohta

Petitsioon algas: 31.05.2017
Petitsioon lõpeb: 30.08.2017
Piirkond : Bundesland
teema: Majandus

uudised

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

arutelu

poolt-argumenti veel pole.

vastu-argumenti veel pole.

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd