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Bild zur Petition mit dem Thema: 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte! 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!
  • Von: SPD Abteilung Laatzen mehr
  • An: SPD Bundestagsfraktion und SPD Mitglieder
  • Region: Bundesland
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 23 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

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Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen die Autobahn- und Schulprivatisierung durch die Reform der Bund-Länder Finanzen zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

WICHTIG: Diese Petition bitte nur als SPD Mitglied unterstützen und im Namen den Ortsverein in Klammern nennen, zum Beispiel: "Max Mustermann (Ortsverein Muster)"

Beschlussfähige SPD Gremien können diesen Antrag auf jusoslaatzen-vision.de unterstützen.

Begründung:

Wir wollen 100 Prozent Wahlkampf – und das braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur widerspricht grundlegend sozialdemokratischer Politik. Auch mit dem neuen Gesetzesentwurf der Bund-Länder Finanzen werden die Autobahnen in Deutschland privatisiert: Zum einen formell durch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und zum zweiten, weil ÖPP nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern erheblich erleichtert werden. Weiterhin werden im Gesetzentwurf ÖPP im Schulbau explizit als förderfähig ausgeführt – und damit werden Schulen systematisch für private Investoren geöffnet .

Die Rechnungshöfe des Bundes und des Landes haben inzwischen widerlegt, dass ÖPP Projekte effizienter sind: ÖPP Projekte waren zumeist deutlich teurer als in öffentlicher Durchführung.

Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen diese Privatisierungen durch die Hintertür zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Laatzen, 31.05.2017 (aktiv bis 30.08.2017)


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