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Bild zur Petition mit dem Thema: 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte! 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!
  • Von: Harald Zietz (SPD Abteilung Laatzen) (SPD ... mehr
  • An: SPD Bundestagsfraktion und SPD Mitglieder
  • Region: Bundesland
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 34 Tage verbleibend
  • 22 Unterstützende
    0% erreicht von
    100.000  für Sammelziel

100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

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Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen die Autobahn- und Schulprivatisierung durch die Reform der Bund-Länder Finanzen zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

WICHTIG: Diese Petition bitte nur als SPD Mitglied unterstützen und im Namen den Ortsverein in Klammern nennen, zum Beispiel: "Max Mustermann (Ortsverein Muster)"

Beschlussfähige SPD Gremien können diesen Antrag auf jusoslaatzen-vision.de unterstützen.

Begründung:

Wir wollen 100 Prozent Wahlkampf – und das braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur widerspricht grundlegend sozialdemokratischer Politik. Auch mit dem neuen Gesetzesentwurf der Bund-Länder Finanzen werden die Autobahnen in Deutschland privatisiert: Zum einen formell durch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und zum zweiten, weil ÖPP nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern erheblich erleichtert werden. Weiterhin werden im Gesetzentwurf ÖPP im Schulbau explizit als förderfähig ausgeführt – und damit werden Schulen systematisch für private Investoren geöffnet .

Die Rechnungshöfe des Bundes und des Landes haben inzwischen widerlegt, dass ÖPP Projekte effizienter sind: ÖPP Projekte waren zumeist deutlich teurer als in öffentlicher Durchführung.

Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen diese Privatisierungen durch die Hintertür zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Laatzen, 31.05.2017 (aktiv bis 30.08.2017)


Debatte zur Petition

PRO: ein paar Schlafwagen angehängt. Wir wünschen eine gute Reise in die Bedeutungslosigkeit.

CONTRA: Ihr habt einfach keine vernünftigen innovativen Themen. Wenn ich den Qautsch schon höre von den hart arbeitenden Menschen oder der Unsinn mit der Beitragsfreiheit für Kitas und Kindergärten. Was ist daran wohl sozial gerecht, wenn man wohlhabende Familien ...

CONTRA: Das kann ja nur Spott hervorrufen. Alles lacht über den fantastischen SCHULZ EFFEKT. Die SPD steht jetzt noch schlechter da als zuvor. Aber man muss sich nicht wundern, wenn die SPD nur die alten Pappdeckel der vorangegenagenen Wahlkämpfe wieder aufzukochen ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Weil ich es wichtig finde, dass die SPD zu 100% wieder sozialdemokratische Grundsätze verfolgt und auch verteidigt.

In der Vergangenheit haben wir durch Privatisierung keine positiven Effekte erzielt (Bsp. Post u.a.). Im übrigen ist die Wichtigkeit dieser Petition in der Begründung bereits beschrieben: Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur widerspricht gru ...

Parteiinteresse

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Katja L. Essen am 30.06.2017
  • Nicht öffentlich Gemünden am 28.06.2017
  • Dirk F. Berlin am 20.06.2017
  • Nicht öffentlich Weilerbach am 19.06.2017
  • Daria H. Z. Mutterstadt am 18.06.2017
  • Michael C. A. Laatzen am 05.06.2017
  • Mirko C. Wuppertal am 02.06.2017
  • Dieter Meyer (OV B. Bockenem am 01.06.2017
  • Hans-Georg Tillmann OV Neustadt a. R. Neustadt am 31.05.2017
  • Petra Metzger OV K. Wendelstein am 31.05.2017
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Unterstützer Betroffenheit