Region: Bundesland
Virksomhet

100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

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SPD Bundestagsfraktion und SPD Mitglieder

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  1. Startet 2017
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
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Begjæringen er stilet til: SPD Bundestagsfraktion und SPD Mitglieder

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen die Autobahn- und Schulprivatisierung durch die Reform der Bund-Länder Finanzen zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

WICHTIG: Diese Petition bitte nur als SPD Mitglied unterstützen und im Namen den Ortsverein in Klammern nennen, zum Beispiel: "Max Mustermann (Ortsverein Muster)"

Beschlussfähige SPD Gremien können diesen Antrag auf jusoslaatzen-vision.de unterstützen.

Grunnen til

Wir wollen 100 Prozent Wahlkampf – und das braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur widerspricht grundlegend sozialdemokratischer Politik. Auch mit dem neuen Gesetzesentwurf der Bund-Länder Finanzen werden die Autobahnen in Deutschland privatisiert: Zum einen formell durch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und zum zweiten, weil ÖPP nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern erheblich erleichtert werden. Weiterhin werden im Gesetzentwurf ÖPP im Schulbau explizit als förderfähig ausgeführt – und damit werden Schulen systematisch für private Investoren geöffnet .

Die Rechnungshöfe des Bundes und des Landes haben inzwischen widerlegt, dass ÖPP Projekte effizienter sind: ÖPP Projekte waren zumeist deutlich teurer als in öffentlicher Durchführung.

Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, gegen diese Privatisierungen durch die Hintertür zu stimmen. 100 Prozent Wahlkampf braucht 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte!

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 31.05.2017
Begjæringen avsluttes: 30.08.2017
Region: Bundesland
kategori: Virksomhet

nyheter

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