პეტიცია მიმართულია: Rundfunkrat NDR, Redaktion Tagesschau

Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main eine der größten Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Jahre statt: Unter dem Motto „United4Gaza“ versammelten sich rund 11.000 Menschen. Die Demo war zuvor zweimal von der Stadt Frankfurt verboten worden und musste jeweils gerichtlich durchgesetzt werden. Sie verlief überwiegend friedlich, mit lediglich einer Festnahme.

Dieses Ereignis hat klare politische, gesellschaftliche und rechtliche Relevanz:

• Teilnehmerzahl: Eine fünfstellige Demonstration mitten in Deutschland.
• Juristischer Kontext: Zwei gerichtliche Aufhebungen von Verboten – ein Grundrechtsthema.
• Politische Dimension: Direkter Bezug zu einem internationalen Konflikt von globaler Bedeutung.

Trotz dieser Faktoren berichteten im Fernsehen weder die Tagesschau noch die Tagesthemen am 30. oder 31. August 2025 über die Demonstration. Damit wurde das Ereignis im zentralen Nachrichtenformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlicht ausgeblendet.

Dieses Schweigen ist nicht nur eine Lücke in der Berichterstattung über ein einzelnes Ereignis. Es zeigt eine Praxis, die jede:n Bürger:in betreffen kann. Wer den Rundfunkbeitrag bezahlt, muss darauf vertrauen können, dass relevante Ereignisse unabhängig von politischer Stoßrichtung sichtbar gemacht werden.

Unsere Forderungen:

1. Erklärung der Redaktion: Offenlegung, warum die Gaza-Demo trotz hoher Teilnehmerzahl, juristischer Brisanz und friedlichem Verlauf nicht im TV berichtet wurde.
2. Berichterstattungspflicht stärken: Zusicherung, dass künftig alle relevanten Demonstrationen in den Hauptnachrichten berücksichtigt werden – unabhängig von politischer Stoßrichtung oder öffentlicher Kritik.
3. Transparenz und Monitoring: Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Programmbeschwerde- und Rechenschaftsberichts, damit Bürger:innen nachvollziehen können, wie redaktionelle Entscheidungen getroffen werden.
4. Beteiligung der Beitragszahler:innen: Möglichkeit für Bürger:innen, regelmäßig Feedback direkt in redaktionelle Planungen einzubringen (z. B. Online-Publikumsforum oder jährlicher Bericht an den Rundfunkrat).

Unterstütze diese Petition, damit die Stimmen von 11.000 Menschen sichtbar bleiben und Schweigen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein Vorbild wird.