16i SGB II - Rückwirkender freiwilliger Zugang zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2019
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sofortige Schaffung des Zugangs zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung rückwirkend zum Tag der Arbeitsaufnahme für alle Teilnehmer von 16i SGB II Maßnahmen. Die Teilnehmer zahlen dabei selbst den jeweils fälligen eigenen sowie den Arbeitgeberanteil, falls dieser nicht vom Arbeitgeber übernommen wird.

Begründung

Arbeitnehmer, die im Rahmen der 16i SGB II Förderung einen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz haben, sind NICHT (!) arbeitslosenversichert, da die Kosten vom Jobcenter nicht übernommen werden.

Hinzu kommt, dass weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer diese Beiträge freiwillig leisten dürfen. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer in der auf bis zu 5 Jahren angesetzten Tätigkeit keinerlei Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem SGB I erwerben kann. Somit fällt er/sie trotz einem bis zu 40 Wochenstunden sozialversicherungspflichtigen Job bei Verlust des Arbeitsplatzes aus welch Gründen auch immer sofort wieder in Hartz IV.