am 14. Dezember 2013 wird in einer Ausschreibung des Rhein-Pfalz Kreises das Linienbündel Rhein-Pfalz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu vergeben. Da der Kreisausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises jedoch in einer nicht öffentlichen Sitzung am 23. September entschieden hat, die Verordnung 1370/2007 nicht zu berücksichtigen, werden mit der Neuvergabe wahrscheinlich 35 Busfahrer ihren Arbeitsplatz verlieren.

Begründung

Die EU-Verordnung 1370/2007 ermöglicht es Kommunen, bei solchen Ausschreibungen festzulegen, dass ein eventuell neuer Betreiber des Linienbündels die Beschäftigten des bisherigen Betreibers übernimmt - bei gleichem Gehalt. Daher fordern wir den Kreissauschuss und Landrat Clemens Körner (CDU) auf diese EU-Verordnung noch nachträglich in die Ausschreibung mit aufzunehmen.

Bildquellenangabe: Sommaruga Fabio / pixelio.de

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