Region: Germany
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3G Regeln auch für den Bundestag

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched 2021
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  5. Finished

Die Bundesregierung macht sich stark, die 3G-Coronaregeln überall im Allgemeinleben einzuführen. Zuletzt plädiert Kanzlerin Merkel sogar dafür, die 3G-Regeln in Bahnen und vielleicht sogar später im öffentlichen Personennahverkehr einzuführen.

Selbst im Lebensmittelhandel ist eine 3G Regel, später vielleicht sogar eine 2G Regelung angedacht. Faktisch bedeutet das, dass man sich entweder impfen lässt oder gegebenenfalls dann nicht mehr zur Arbeit kommt oder sogar nicht einmal mehr seinen täglichen Bedarf an Lebensmitteln decken kann.

Und während die Regierung inklusive einem Großteil der Opposition die 3G-Regeln forciert, fördert und in jeder erdenklichen Weise unterstützt, gibt es keine entsprechende Forderung für den deutschen Bundestag.

Dort gibt es lediglich eine „Allgemeinverfügung“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wonach ausschließlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske geregelt ist. Hinzu kommen Hygiene-Maßnahmen und AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen).

Angesichts des politischen Drucks und der Auswirkungen, gerade in Bezug auf die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit, sollte unsere Regierung hier mit gutem Beispiel vorangehen und die von der Bevölkerung geforderten Maßnahmen selbst zuerst umsetzen.

Daher fordern wir eine Einführung der 3G-Regeln im Bundestag.

Reason

Die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Bekämpfung der Coronapandemie und den eingeleiteten Maßnahmen soll erhöht werden.

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