Anlässlich des 60. Jahrestages der Markteinführung des Arzneimittels Contergan durch die Firma Grünenthal GmbH am 1. Oktober 2017 fordern wir den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag dazu auf, zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger sowie zum nachhaltigen Schutz der Demokratie ein bundesweites Antikorruptionsgesetz zu erlassen!

Das Antikorruptionsgesetz soll bewirken, dass die für die Demokratie oftmals unseligen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik gar nicht erst entstehen oder/und für die daran Beteiligten mit empfindlichen Sanktionen belegt werden. Mit diesem Gesetz soll eine Bundesbehörde zur Bekämpfung der Korruption im Spannungsfeld von Wirtschaft und Politik mit staatsanwaltlichen Befugnissen gegründet werden. Korruption muss in einer Demokratie als Verbrechen geächtet werden und darf nicht mehr bloß augenzwinkernd als raffiniert eingefädeltes Kavaliersdelikt gelten. Das Amt des Volksvertreters ist ein Ehrenamt und kein Hetärendienst, mit dem man bereitwillig dem Meistbietenden gefällig ist.

Begründung

Der VW-Abgasskandal ist derzeit in aller Munde. Die Bankenskandale machen den Steuerzahlern noch lange schwer zu schaffen. Die meisten Menschen erinnern sich an die Flick-Parteispendenaffäre.

Allen diesen Skandalen ist gemeinsam, dass durch Einflussnahme auf die Politik oder durch die Politik selbst die Interessen von Wirtschaftsunternehmen gegenüber der Allgemeinheit begünstigt wurden.

Nicht anders ist es bis heute beim Conterganskandal!

Am 1. Oktober 1957 brachte die Firma Grünenthal GmbH in Stolberg bei Aachen das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan und andere thalidomidhaltige Präparate in den Handel. Grünenthal verkaufte Contergan, ohne es ordnungsgemäß geprüft zu haben, und behauptete, es sei vollkommen ungefährlich, ohne dabei die Einnahme während der Schwangerschaft auszuschließen. Hierdurch erlitten Tausende Kinder schwerste vorgeburtliche Gesundheitsschäden. Erst nachdem die Öffentlichkeit 1961 durch einen Zeitungsartikel unterrichtet wurde, zog Grünenthal Contergan aus dem Handel.

Im Interesse der gesamten chemischen Industrie wurde beim Conterganskandal ein strafrechtlicher und zivilrechtlicher Präzedenzfall durch politische Einflussnahme systematisch verhindert: Im 1968 eröffneten Conterganstrafprozess wurde der ehemalige Justizminister des Landes NRW, Dr. jur. Dr. rer. pol. Josef Neuberger (SPD), dessen Anwaltssozietät einen der Grünenthalverantwortlichen vertrat, in seiner Eigenschaft als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft zugunsten Grünenthals tätig und nahm maßgeblich Einfluss auf das Verfahren. Der Strafprozess wurde 1970 wegen Geringfügigkeit eingestellt. 1972 nahm der Deutsche Bundestag den Conterganopfern mit dem Conterganstiftungsgesetz für alle Zeit das Recht, Grünenthal auf Schadensersatz zu verklagen. Dafür erhielten die Conterganopfer 41 Jahre lang eine minimale Rente, die zum Leben alleine nicht reichte. Erst 2013 wurde die Rente versechsfacht. Viele Conterganopfer müssen bis heute von der Sozialhilfe leben. Die Rente und die Sozialhilfe zahlen selbstverständlich nicht Grünenthal sondern die Steuerzahler. Als Gipfel der politischen Gefälligkeiten wurde dem ehemaligen Leiter der Rechtsabteilung und des Ressorts Marketing Grünenthals ein Posten in der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung eingeräumt. Laut einer schriftlichen Mitteilung Grünenthals von 2014 erfolgte die Bestellung für diesen Posten im Jahr 1972 durch die damalige Bundesgesundheitsministerin. Die medizinische Kommission hat zu prüfen, ob bei einem Betroffenen ein Conterganschaden vorliegt oder nicht und in welcher Höhe er vorliegt.

60 Jahre Contergan und andere Korruptionsskandale sind genug!

Korruption geht uns alle an!

Die Auswirkungen von Korruption wirken auf jede Bürgerin und jeden Bürger zurück.

Korruption bedroht das Leben, die Gesundheit und den Wohlstand aller.

Korruption ist versteckte Gewalt in der Demokratie.

Politiker sollten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schützen.

Aber wer schützt uns alle vor korrupten Politikern?

Daher wollen wir den 60. Jahrestag der Markteinführung von Contergan zum Anlass nehmen, gemeinsam mit allen freiheitsliebenden und demokratiefreundlichen Mitmenschen den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag aufzufordern, ein umfassendes Antikorruptionsgesetz zu erlassen.

Hintergrundinformation:

www.youtube.com/watch?v=E72XAGSpzn4&feature=youtu.be

www.gruenenthal-opfer.de/Pressemit_Gerichtverhand_15_02_2017

Diese Petition wurde bereits in folgende Sprachen übersetzt

Neue Sprachversion
Pro

Durch Korruption sind ganze Weltreiche zugrunde gegangen. Unabhängig von der Weltanschauung zerstört Korruption jede Gesellschaftsordnung. Korruption ist die Geißel der Menschheit. Gesellschaftsordnungen, die Korruption als Kavaliersdelikt abtun, sind korrupt. Politiker, die Korruption nur halbherzig bekämpfen wollen, wollen sich eine Hintertür offen lassen, Korruption straffrei selbst begehen zu können. Korruption vernichtet nicht nur die demokratische Freiheit, sie kostet wie im Conterganskandal oder im Duogynonskandal oder gar im Abgasskandal auch Menschenleben!

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 5 Tagen

    nur schade, dass das so "billig" über eine Petition gehen muss und nicht von den Regierungsparteien, jedweder couleur, schon längst eingebracht wurde.

  • vor 6 Tagen

    es ist wichtig!

  • am 06.06.2018

    Bin selbst Betroffener im Conterganskandal

  • Inge Steidl Freising

    am 01.06.2018

    Weil jede Korruption dem Gemeinwohl schadet

  • am 07.05.2018

    Korruption macht die Demokratie kaputt! Die Politikverdrossenheit kommt doch vor allem daher, dass Politik zugunsten der Reichen und zu Lasten aller anderen gemacht wird. Wahlen helfen da auch nicht, denn alle Parteien sind betroffen. Die Korruption untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik. Entscheidungen müssen am Allgemeinwohl ausgerichtet sein, nicht an Partikularinteressen!

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