Abitazione

Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - Eigentümer bei Vermietung

La petizione va a
Landrat Marion Dammann
21 Supporto 16 in Circondario di Lörrach

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

21 Supporto 16 in Circondario di Lörrach

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

  1. Iniziato marzo 2023
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

Eigentümer sollten nicht für Müllgebühren von Mietern haften. Ich fordere die Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - so dass ein Eigentümer bei Vermietung nicht haftbar gemacht werden kann für die Müllgebühren. Denn diese hat der Mieter verursacht und hier muss die Gebühr bei Nichtzahlung notfalls eingeklagt werden und nicht einfach beim Vermieter/Eigentümer in Rechnung gestellt werden!

Motivazioni:

Derzeit ist es in der Abfallwirtschaft in § 23 Gebührenschuldner so geregelt, dass der Eigentümer die Müllgebühren bezahlen muss, wenn der Mieter diese nicht bezahlt. Ist dies einmal so veranlasst worden, bekommen die Eigentümer automatisch jedes Jahr die Rechnung und es ist ein sehr grosser bürokratischer Aufwand, dies wieder Rückgängig zu machen!

Grazie davvero per il vostro appoggio, Silvio von Gülich da Rheinfelden
Domande ai promotori

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