Region: Lörrach
Habitation

Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - Eigentümer bei Vermietung

Petition is directed to
Landrat Marion Dammann
21 supporters 16 in Lörrach

Petitioner did not submit the petition.

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Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched March 2023
  2. Collection finished
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  5. Failed

Eigentümer sollten nicht für Müllgebühren von Mietern haften. Ich fordere die Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - so dass ein Eigentümer bei Vermietung nicht haftbar gemacht werden kann für die Müllgebühren. Denn diese hat der Mieter verursacht und hier muss die Gebühr bei Nichtzahlung notfalls eingeklagt werden und nicht einfach beim Vermieter/Eigentümer in Rechnung gestellt werden!

Reason

Derzeit ist es in der Abfallwirtschaft in § 23 Gebührenschuldner so geregelt, dass der Eigentümer die Müllgebühren bezahlen muss, wenn der Mieter diese nicht bezahlt. Ist dies einmal so veranlasst worden, bekommen die Eigentümer automatisch jedes Jahr die Rechnung und es ist ein sehr grosser bürokratischer Aufwand, dies wieder Rückgängig zu machen!

Thank you for your support, Silvio von Gülich from Rheinfelden
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