Περιοχή: Γερμανία
Εικόνα της αναφοράς Abmahnung im Internet - Einführung von gesetzlichen Fristen im Abmahnverfahren
Διαδίκτυο

Abmahnung im Internet - Einführung von gesetzlichen Fristen im Abmahnverfahren

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

30 Υπογραφές

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

30 Υπογραφές

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

  1. Ξεκίνησε 2016
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Απέτυχε

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bisher gibt es keine gesetzlichen Fristen für ein Abmahnverfahren im Rechtsraum Internet.

Αιτιολόγηση

Immer häufiger kommen Verbraucher und auch Gewerbetreibende in den Focos von Anwälten, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Sei es Urheberrecht, Filesharing, falsche/ fehlende Impressumangaben oder sonstige Verstöße. Dem Grunde nach können rein theoretisch alle Veröffentlichungen einen Verstoß beinhalten. Der Gesetzgeber sieht keine Fristen vor, die nach Erhalt der Abmahnung greifen. Vielmehr ist der Abgemahnte angehalten, die ihm vom Abmahner vorgegebenen Fristen einzuhalten. Diese sind in der Regel so kurz, dass der Abgemahnte kaum Zeit hat, sich ausreichenden Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Es geht hier nicht darum gerechtfertigte Ansprüche abzuwehren, dies kann auch in einem späteren Verfahren festgestellt werden, sondern um Einräumung einer ausreichenden Frist, um auch nicht gerechtfertigte Abmahnungen abwehren zu können. Insbesondere in privaten Haushalten geraten Mitbürger schnell in Panik und zahlen die geforderten Beträge ohne die Möglichkeit der Prüfung gehabt zu haben. Dabei ist nicht zu vergessen, dass es auch unseriöse Abmahner gibt, die genau auf diesen Zeitdruck spekulieren. Einer seriösen Anwaltskanzlei schadet es sicher nicht, wenn sie auf die Gegendarstellung ein paar Wochen warten muss.

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Στοιχεία για το ψήφισμα

Petition gestartet: 14/11/2016
Petition endet: 13/05/2017
Περιοχή: Γερμανία
Κατηγορία: Διαδίκτυο

Νέα

  • Petition wurde nicht eingereicht

    στον/-ην/-ο 14.08.2018

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    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

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Συζήτηση

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