Regionas: Vokietija
Peticijos vaizdas Abmahnung im Internet - Einführung von gesetzlichen Fristen im Abmahnverfahren

Abmahnung im Internet - Einführung von gesetzlichen Fristen im Abmahnverfahren

Ieškovas nėra viešas
Peticija adresuota
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

30 parašai

Pareiškėjas nepateikė / neperdavė prašymo.

30 parašai

Pareiškėjas nepateikė / neperdavė prašymo.

  1. Pradėta 2016
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Nepavyko

Peticija adresuota: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bisher gibt es keine gesetzlichen Fristen für ein Abmahnverfahren im Rechtsraum Internet.

Priežastis

Immer häufiger kommen Verbraucher und auch Gewerbetreibende in den Focos von Anwälten, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Sei es Urheberrecht, Filesharing, falsche/ fehlende Impressumangaben oder sonstige Verstöße. Dem Grunde nach können rein theoretisch alle Veröffentlichungen einen Verstoß beinhalten. Der Gesetzgeber sieht keine Fristen vor, die nach Erhalt der Abmahnung greifen. Vielmehr ist der Abgemahnte angehalten, die ihm vom Abmahner vorgegebenen Fristen einzuhalten. Diese sind in der Regel so kurz, dass der Abgemahnte kaum Zeit hat, sich ausreichenden Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Es geht hier nicht darum gerechtfertigte Ansprüche abzuwehren, dies kann auch in einem späteren Verfahren festgestellt werden, sondern um Einräumung einer ausreichenden Frist, um auch nicht gerechtfertigte Abmahnungen abwehren zu können. Insbesondere in privaten Haushalten geraten Mitbürger schnell in Panik und zahlen die geforderten Beträge ohne die Möglichkeit der Prüfung gehabt zu haben. Dabei ist nicht zu vergessen, dass es auch unseriöse Abmahner gibt, die genau auf diesen Zeitdruck spekulieren. Einer seriösen Anwaltskanzlei schadet es sicher nicht, wenn sie auf die Gegendarstellung ein paar Wochen warten muss.

Bendrinti peticiją

Vaizdas su QR kodu

nuplėšiamas lapelis su QR kodu

atsisiųsti (PDF)

Informacija apie peticiją

Peticija pradėta: 2016-11-14
Kolekcija baigiasi: 2017-05-13
Regionas: Vokietija
tema: Internetas

naujienos

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Padėkite stiprinti pilietinį dalyvavimą. Norime, kad jūsų rūpesčiai būtų išgirsti, kartu išlikdami nepriklausomi.

Reklamuoti dabar