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Bild zur Petition mit dem Thema: Abnicken und wegschauen war gestern! Wir fordern Transparenz! Stoppt den Ausverkauf am "Feldchen"! Abnicken und wegschauen war gestern! Wir fordern Transparenz! Stoppt den Ausverkauf am "Feldchen"!
  • Von: Ilona Igerst mehr
  • An: Bürgermeister Jan Fischer
  • Region: Nauheim mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Der Empfang der Petition wurde bestätigt
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 158 Unterstützende
    139 in Nauheim
    Sammlung abgeschlossen

Abnicken und wegschauen war gestern! Wir fordern Transparenz! Stoppt den Ausverkauf am "Feldchen"!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,

Der Georg-Mischlich-Platz auf dem „Feldchen“ und die Erschließungsstraße von der Waldstrasse zur Tiefgarage des Atrium-Areals sollen an Investor Michael Adrian verkauft werden. Dies wurde ohne öffentlich geführte, fundierte Diskussion und ohne umfassende Information entschieden, sowie ohne dass es vorab eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gab.    Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand in der Sitzung vom 7.8.2014´einstimmig beauftragt, für den Verkauf einen Vertrag mit Investor Michael Adrian vorzubereiten, obwohl - wie Herr Bürgermeister Fischer bei der Sitzung sagte -  es keinen zwingenden Grund gibt, den Marktplatz jetzt zu verkaufen.   Wundern kann man sich über das in der o.g. Sitzung genannte „dürftige“ Verkaufsargument: Dazu wird angeführt, dass die Gemeinde in 15 Jahren die Unterhaltung des  Brunnens übernehmen muss. Jedoch: Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass Herr Adrian verpflichtet ist, den Brunnen nach 15 Jahren auf eigene Kosten zurückzubauen. Bis dahin obliegt es dem Investor für die Pflege des Brunnens aufzukommen. Dafür hat dieser einen Kaufpreisnachlass für das „Feldchen“ von 135 000 Euro erhalten.  Man darf sich nicht wundern, wenn Zweifel aufkommen, ob hier weniger im im Sinne des Gemeinwohls als im Interesse einzelner gehandelt und entschieden wird.   Bisher wurden die Bürger bei den Entscheidungsprozessen zum Themenkomplex Atrium/Feldchen nicht beteiligt und sind auch nicht umfassend informiert worden. Transparenz bedeutet freie Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen Politik und den Bürgern - diese hat nie stattgefunden. Es gab z. B. keine Bürgerversammlung zu dem Thema, obwohl laut HGO §8 des Landes Hessen, die Gemeinde „Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten (…)“  eine Bürgerversammlung abhalten soll.*    Der Georg-Mischlich-Platz hat sich zum wichtigen und „zentralen“ Platz der Gemeinde entwickelt und wird auch als „Neue Ortsmitte“ betitelt. Dieser soll nun privatisiert werden. Wir als Bürger haben ein Recht bei der wichtigen Entscheidung eines Verkaufs des zentralen öffentlichen Platzes einbezogen zu werden.

Begründung:

Die wenigen Informationen, welche oft sogar nur beiläufig auf Umwegen oder durch hartnäckiges Nachfragen an die Öffentlichkeit gelangt sind, erlauben es nicht, sich ein objektives, abschließendes Urteil bilden zu können. Die Sachlage bleibt undurchsichtig und viele Fragen sind offen:

  1. Wie setzen sich die aus dem Verkauf der sogenannten Nordspitze des Feldchen-Areals erzielten Einnahmen und die dafür im Gegenzug gewährten Nachlässe / Erleichterungen für den Investor detailliert zusammen ?  
  2. Wie ist es zu verstehen, dass von der Gemeinde in diesem Zusammenhang a.) dem Investor ca. 35 000 € für den Bau der Erschließungsstraße erlassen werden b.) für das zugehörige Grundstück einen Wert von nur 16€/m2 bei ca. 300m2 festzulegen c.) und dann beides zusammen - also bei einem Mindestwert von fast 40 000 € - für 4800 € zu verkaufen ?  
  3. Wie erklären sich die erheblichen Differenzen zwischen den in Nauheim üblichen Bodenrichtwerten, die auch Basis der Grundsteuererhebung sind und den auf dem Feldchen realisierten Werten ?  
  4. Wie stellt sich die Parkplatzsituation rund um die Nordspitze wirklich dar ? Offensichtlich wurde es dem Investor ermöglicht, nicht ausreichend Parkplätze herstellen zu müssen, weil man ihm durch einen Kniff (nicht gleichzeitige Nutzungszeiten) die Anzahl der erforderlichen Parkplätze massiv reduzierte. Dies geht zu Lasten der Parkmöglichkeiten der Anlieger und umliegenden Märkte (Edeka, Penny...). Wieso wurde ohne den Nachweis entsprechender Parkplätze das Projekt genehmigt?  a) Wie setzt sich die Anzahl der notwendigen Parkplätze gemäß Stellplatzsatzung detailliiert zusammen ? b) Wie viele Parkplätze wurden im Bauantrag nachgewiesen ? c) Wie viele Parkplätze wurden durch Zahlung abgelöst ? d) Welche Einnahmen wurden dadurch erzielt ? e) Wie wurden die nach den Nutzungsänderungen in den Gebäuden notwendigen zusätzlichen Parkplätze berücksichtigt ?  
  5. Wann und in welcher Höhe wurden die Zahlungen für den Verkauf der Feldchen-Grundstücke von den Investoren geleistet? (Investoren: P1, Keil, Weppler, Adrian)  
  6. Wurden bei diesen Zahlungen die noch durch die Investoren zu erbringenden Leistungen, wie die o. g. Erschließungsstraße, die Unterhaltung des Marktplatzes für 15 Jahre oder der Bau eines Weges durch das gesamte Feldchen in Abzug gebracht, ohne dass bis jetzt alle diese Leistungen erbracht sind? Hätte man den vereinbarten Kaufpreisnachlass zunächst z.B. auf ein Zwischenkonto legen können, um ihn erst nach erfolgter Leistung auszuzahlen ?  
  7. Bei einem Verkauf an Herrn Adrian: Was passiert nach den 15 Jahren mit dem Brunnen? Ist Herr Adrian über den Zeitraum hinaus verpflichtet, den Brunnen in Betrieb zu halten? Wie sieht das bei einem Weiterverkauf aus?   
  8. Wieso wurde der Bauantrag für den Brunnen genehmigt, wenn absehbar war, dass die Brunnenanlage in dieser Ausgestaltung in der Unterhaltung zu teuer würde?  
  9. Bei einer Privatisierung übt Herr Adrian auch das Hausrecht aus: Was bedeutet das für die Gewährleistung der Bürgerrechte auf dem Platz wie z. B. die Versammlungsfreiheit? 
    Auf Grund solch vieler offener Fragen ist es dem Bürger oder ortsansässigen Firmen, die schließlich die Folgen tragen sollen, nicht möglich für sich eine Entscheidung zu treffen bzw. die getroffenen Beschlüsse nachzuvollziehen.   Deshalb fordern wir Sie auf, den Verkauf zu stoppen bis zur Offenlegung und demokratischen Klärung aller Entscheidungsprozesse und Informationen ( Verträge, Planungsunterlagen) zum Themenkomplex: Atrium/Feldchen.   Seit Jahren wird keine aktive, transparente und ausreichende Informationspolitik betrieben, obwohl dies sowohl von Gesetzen als auch eigenen Beschlüssen der Gemeindevertretung vorgegeben ist. 

Herr Bürgermeister Fischer, lassen Sie uns jetzt gemeinsam eine neue, offene politische Kultur schaffen - Abnicken und wegschauen war gestern!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Nauheim, 01.09.2014 (aktiv bis 31.10.2014)


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