Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,

Der Georg-Mischlich-Platz auf dem „Feldchen“ und die Erschließungsstraße von der Waldstrasse zur Tiefgarage des Atrium-Areals sollen an Investor Michael Adrian verkauft werden. Dies wurde ohne öffentlich geführte, fundierte Diskussion und ohne umfassende Information entschieden, sowie ohne dass es vorab eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gab.    Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand in der Sitzung vom 7.8.2014´einstimmig beauftragt, für den Verkauf einen Vertrag mit Investor Michael Adrian vorzubereiten, obwohl - wie Herr Bürgermeister Fischer bei der Sitzung sagte -  es keinen zwingenden Grund gibt, den Marktplatz jetzt zu verkaufen.   Wundern kann man sich über das in der o.g. Sitzung genannte „dürftige“ Verkaufsargument: Dazu wird angeführt, dass die Gemeinde in 15 Jahren die Unterhaltung des  Brunnens übernehmen muss. Jedoch: Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass Herr Adrian verpflichtet ist, den Brunnen nach 15 Jahren auf eigene Kosten zurückzubauen. Bis dahin obliegt es dem Investor für die Pflege des Brunnens aufzukommen. Dafür hat dieser einen Kaufpreisnachlass für das „Feldchen“ von 135 000 Euro erhalten.  Man darf sich nicht wundern, wenn Zweifel aufkommen, ob hier weniger im im Sinne des Gemeinwohls als im Interesse einzelner gehandelt und entschieden wird.   Bisher wurden die Bürger bei den Entscheidungsprozessen zum Themenkomplex Atrium/Feldchen nicht beteiligt und sind auch nicht umfassend informiert worden. Transparenz bedeutet freie Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen Politik und den Bürgern - diese hat nie stattgefunden. Es gab z. B. keine Bürgerversammlung zu dem Thema, obwohl laut HGO §8 des Landes Hessen, die Gemeinde „Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten (…)“  eine Bürgerversammlung abhalten soll.*    Der Georg-Mischlich-Platz hat sich zum wichtigen und „zentralen“ Platz der Gemeinde entwickelt und wird auch als „Neue Ortsmitte“ betitelt. Dieser soll nun privatisiert werden. Wir als Bürger haben ein Recht bei der wichtigen Entscheidung eines Verkaufs des zentralen öffentlichen Platzes einbezogen zu werden.

Begründung

Die wenigen Informationen, welche oft sogar nur beiläufig auf Umwegen oder durch hartnäckiges Nachfragen an die Öffentlichkeit gelangt sind, erlauben es nicht, sich ein objektives, abschließendes Urteil bilden zu können. Die Sachlage bleibt undurchsichtig und viele Fragen sind offen:

  1. Wie setzen sich die aus dem Verkauf der sogenannten Nordspitze des Feldchen-Areals erzielten Einnahmen und die dafür im Gegenzug gewährten Nachlässe / Erleichterungen für den Investor detailliert zusammen ?  
  2. Wie ist es zu verstehen, dass von der Gemeinde in diesem Zusammenhang a.) dem Investor ca. 35 000 € für den Bau der Erschließungsstraße erlassen werden b.) für das zugehörige Grundstück einen Wert von nur 16€/m2 bei ca. 300m2 festzulegen c.) und dann beides zusammen - also bei einem Mindestwert von fast 40 000 € - für 4800 € zu verkaufen ?  
  3. Wie erklären sich die erheblichen Differenzen zwischen den in Nauheim üblichen Bodenrichtwerten, die auch Basis der Grundsteuererhebung sind und den auf dem Feldchen realisierten Werten ?  
  4. Wie stellt sich die Parkplatzsituation rund um die Nordspitze wirklich dar ? Offensichtlich wurde es dem Investor ermöglicht, nicht ausreichend Parkplätze herstellen zu müssen, weil man ihm durch einen Kniff (nicht gleichzeitige Nutzungszeiten) die Anzahl der erforderlichen Parkplätze massiv reduzierte. Dies geht zu Lasten der Parkmöglichkeiten der Anlieger und umliegenden Märkte (Edeka, Penny...). Wieso wurde ohne den Nachweis entsprechender Parkplätze das Projekt genehmigt?  a) Wie setzt sich die Anzahl der notwendigen Parkplätze gemäß Stellplatzsatzung detailliiert zusammen ? b) Wie viele Parkplätze wurden im Bauantrag nachgewiesen ? c) Wie viele Parkplätze wurden durch Zahlung abgelöst ? d) Welche Einnahmen wurden dadurch erzielt ? e) Wie wurden die nach den Nutzungsänderungen in den Gebäuden notwendigen zusätzlichen Parkplätze berücksichtigt ?  
  5. Wann und in welcher Höhe wurden die Zahlungen für den Verkauf der Feldchen-Grundstücke von den Investoren geleistet? (Investoren: P1, Keil, Weppler, Adrian)  
  6. Wurden bei diesen Zahlungen die noch durch die Investoren zu erbringenden Leistungen, wie die o. g. Erschließungsstraße, die Unterhaltung des Marktplatzes für 15 Jahre oder der Bau eines Weges durch das gesamte Feldchen in Abzug gebracht, ohne dass bis jetzt alle diese Leistungen erbracht sind? Hätte man den vereinbarten Kaufpreisnachlass zunächst z.B. auf ein Zwischenkonto legen können, um ihn erst nach erfolgter Leistung auszuzahlen ?  
  7. Bei einem Verkauf an Herrn Adrian: Was passiert nach den 15 Jahren mit dem Brunnen? Ist Herr Adrian über den Zeitraum hinaus verpflichtet, den Brunnen in Betrieb zu halten? Wie sieht das bei einem Weiterverkauf aus?   
  8. Wieso wurde der Bauantrag für den Brunnen genehmigt, wenn absehbar war, dass die Brunnenanlage in dieser Ausgestaltung in der Unterhaltung zu teuer würde?  
  9. Bei einer Privatisierung übt Herr Adrian auch das Hausrecht aus: Was bedeutet das für die Gewährleistung der Bürgerrechte auf dem Platz wie z. B. die Versammlungsfreiheit? 
    Auf Grund solch vieler offener Fragen ist es dem Bürger oder ortsansässigen Firmen, die schließlich die Folgen tragen sollen, nicht möglich für sich eine Entscheidung zu treffen bzw. die getroffenen Beschlüsse nachzuvollziehen.   Deshalb fordern wir Sie auf, den Verkauf zu stoppen bis zur Offenlegung und demokratischen Klärung aller Entscheidungsprozesse und Informationen ( Verträge, Planungsunterlagen) zum Themenkomplex: Atrium/Feldchen.   Seit Jahren wird keine aktive, transparente und ausreichende Informationspolitik betrieben, obwohl dies sowohl von Gesetzen als auch eigenen Beschlüssen der Gemeindevertretung vorgegeben ist. 

Herr Bürgermeister Fischer, lassen Sie uns jetzt gemeinsam eine neue, offene politische Kultur schaffen - Abnicken und wegschauen war gestern!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ilona Igerst aus Nauheim
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe UnterzeichnerInnen,

    Bestimmt fragen Sie sich ab und zu, was wohl aus der Petition geworden ist, welche Sie unterschrieben haben. Der Eingang der Petition wurde am 20.11. bestätigt. Herr Bürgermeister Fischer kündigt an: " Im weiteren Verfahren wird das Thema - wie in der Gemeindevertretersitzung angekündigt - nochmals in den Gremien diskutiert werden... Von daher bitte ich Sie die nächste Sitzung des Haupt und Finanzausschusses schon heute vorzumerken."
    Leider gab es auf der besagten Sitzung keine neuen Auskünfte oder eine detaillierte Beantwortung der offenen Fragen (siehe auch unten den Link zum Echo-Artikel). Bürgermeister Fischer dazu: „Dass es zwischen 2006 und 2011 ziemlich schräg gelaufen ist, kann ich nicht mehr ändern“ - Wir meinen: Ändern kann man durchaus den weiteren Umgang damit und die bisherige politische Kultur.

    Ansonsten bleibt abzuwarten, WANN unsere Petition - die offenen Fragen und die Forderung nach Transparenz und zukünftigen Beteiligung der Bürger - tatsächlich von der Politik ernst genommen wird - und wir euch über die diesbezüglich neueste Entwicklung informieren können. Aus diesem Grunde machen wir auf unsere offenen Facebook-Gruppe aufmerksam:

    www.facebook.com/groups/FairesMiteinanderNauheim



    Brief - Link: scontent-a-ams.xx.fbcdn.net/hphotos-xpf1/v/t1.0-9/1978852_1507761609477930_3853916298228948235_n.jpg?oh=0c4aa0c590dab07cc8d7ac205f8173af&oe=551307FF

    Presse - Link: www.echo-online.de/region/gross-gerau/nauheim/Weiter-gegen-einen-Ausverkauf;art1257,5705941

  • Liebe Untersützerinnen und Unterstützer,

    bisher gibt es noch keine offizielle Bestätigung des Erhalts der Petition. Allerdings einige Äusserungen dazu im Artikel der Mainspitze. Hierin betont Bürgermeister Jan Fischer (CDU), dass die Petition für ihn formal nicht bindend ist, aber er verspricht dennoch Aufklärung. Wir sind gespannt.

    Quelle & Link: Main Spitze 13.11.2014
    www.main-spitze.de/lokales/nauheim/petition-gegen-ausverkauf-am-feldchen-von-139-nauheimern-unterzeichnet_14770843.htm

    --

    Petition gegen Ausverkauf am Feldchen von 139 Nauheimern unterzeichnet

    Von Detlef Volk

    NAUHEIM - Das Thema „Feldchen“-Nordspitze bleibt weiter im Fokus der Bürger. Zum geplanten Verkauf des Marktplatzes an Investor Michael Adrian wurde im Sommer eine Online-Petition gestartet, die volle Transparenz für die Verkaufsverhandlungen fordert.

    „Abnicken und wegschauen war gestern! Wir fordern Transparenz! Stoppt den Ausverkauf am ,Feldchen‘!“ hat Initiatorin Ilona Igerst ihre Online-Petition genannt, die jetzt im Rathaus einging. Unterstützt haben das Anliegen 158 Bürger, davon 139 aus Nauheim. Damit die Online-Plattform eine offizielle Stellungnahme vom Gemeindevorstand einfordern kann, hätten 310 Bürger mitmachen müssen.

    Für Stefan Krug ist die Zahl der Unterstützer dennoch ein deutliches Signal dafür, dass es weiteren Aufklärungsbedarf gibt. Er vergleicht die Teilnahme mit dem im vergangenen Jahr von der Gemeinde angebotenen Bürgerhaushalt. Dort hatten sich für einzelne Projekte oder Maßnahmen gerade einmal 22 Bürger interessiert. Die Unterschriften unter der Petition seien deshalb „ein eindeutiges Mandat“ und die Aufforderung, die Petition ernst zu nehmen und anzugehen, fordert Krug. Krug ist auch einer der Bürger, die in sozialen Netzwerken das Thema Grundsteuer-Verdreifachung kritisch begleiten.

    Es sei nicht nachvollziehbar, warum sowohl der Georg-Mischlich-Platz als auch die Erschließungsstraße von der Waldstraße zum „Atrium“ an den Investor verkauft werden sollen. Weitere Informationen werden zum Thema „Parkplätze am ,Atrium‘“ verlangt. Alles müsse öffentlich mit Bürgerbeteiligung diskutiert werden, heißt es in der Petition.

    Keine Bürgerversammlung

    Es ist vor allem eine nach Sicht der Unterzeichner mangelhafte Information der Bürger, die sauer aufstößt. So habe es bisher keine Bürgerversammlung zu diesem Thema gegeben, obwohl dies die Hessische Gemeindeordnung (HGO) bei wichtigen Themen vorsehe.

    Eine gewisse Transparenz habe es schon immer für Bürger gegeben, die sich für die Themen interessiert hätten, erklärt hingegen Gemeindevertretervorsteher Hubert Deckert (CDU) auf Nachfrage. Er sieht mit dem Verkauf des Marktplatzes auch nicht den „großen Ausverkauf“ der Gemeinde. Der Platz werde als Mittelpunkt für die Gemeinde erhalten, erklärt Deckert. Eine Bürgerversammlung sei aktuell noch nicht geplant, könne aber vielleicht im nächsten Jahr stattfinden, sagt er.

    Für Bürgermeister Jan Fischer (CDU) ist die Petition formal nicht bindend, er verspricht dennoch Aufklärung. Zusammen mit Adrian sollen den Bürgern alle Fragen zu diesem Themenkomplex beantwortet werden. Bisher sei der Verkauf noch nicht beschlossen, erinnert er.

    Von der FLN wird inzwischen in einem Antrag an die Gemeindevertretung gefordert, den vorliegenden Kaufvertragsentwurf für den Marktplatz unverzüglich durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen. Geklärt werden soll, ob die Interessen der Gemeinde ausreichend gewahrt werden.

Pro

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Contra

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