Regionas: Vokietija
Žiniasklaida

Abschaffung der Beitragsfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks

Peticija nagrinėjama
Petitionsausschüsse der Landesparlemente
32.384 Parama
65% pasiekė 50.000 kolekcijos tikslui
  1. Pradėta 2021.2.10
  2. Rinkimas vis dar > 3 mėnesių
  3. Pateikimas
  4. Dialogas su gavėju
  5. Sprendimas
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Abschaffung der Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ))

Priežastis

Die Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks ist keinesfalls mehr zeitgemäß (auch durch offizielles Gutachten im Finanzministerium bekannt, siehe z.B aus 2014: Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen - WELT) und dient nachweislich mittlerweile vor allem der (sozial ungerechten) Finanzierung fürstlich anmutender Pensionen höherer Angestellter (siehe v.a. den offiziellen Jahresbericht Jahresbericht 2019 (rundfunkbeitrag.de) und renommierten Journalismus dazu wie z.B. Rundfunkbeitrag: Gibt es Luxuspensionen bei ARD und ZDF? | Augsburger Allgemeine (augsburger-allgemeine.de))

Zusatz (auf Anmerkung OP Ende März):

Ein Volksentscheid wie dieser kann somit einen Antrag "auf Bundesebene" stellen. Der angebliche Rundfunk-"Beitrag" ist in Wahrheit eine "Mediensteuer", denn es gibt keine "opt-out" Option für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. - Folglich kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein "echtes" "Beitrags"-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert. Sofort aber wären alle befreit, die sich als Nichtzuschauer erklären (weil "Beitrag" widerlegt). Ein Inkasso ist aus genannten Gründen unzulässig. Einstufung als Steuer gilt bei: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt und durch den für diese Definitionsfrage allein maßgeblichen Wissenschaftlchen Beirat beim Bundesfinanzministerium - 32 Professoren. Siehe hierzu: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html

Kurzum: Der Bundestag ist diesbezüglich entscheidungsbefugt, da genanntes Landesrecht "ultra vires" (kompetenzwidrig) ist und es wäre im Grunde nur als Bundes-Steuergesetz zulässig. Der Bundestag ist berechtigt und verantwortlich dafür, für diese "Mediensteuer" (zwar "Beitrag" genannt, ist er aber eine Steuer) eine Neuordnung anzuordnen. 

Dėkojame už palaikymą, Matthias Dransmann nuo Georgsmarienhütte
Klausimas iniciatoriui

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naujienos

  • Warum wird das Thema nicht für ABSTIMMUNG21 zugelassen?

    Der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ( de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ) geregelt. Das ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Die richtigen Empfänger der Petition wären somit die Landesparlamente der Bundesländer.
    Eine der Regeln von ABSTIMMUNG21 ist, dass der Vorschlag an die deutsche Bundesregierung oder den Bundestag und seine Mitglieder und Gremien adressiert sein muss. Gegen diese Regel verstößt der Vorschlag. Deshalb wurde er mit Kenntnis der Sachlage heute für unzulässig erklärt.
    Wir wollen mit ABSTIMMUNG21 uns für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzen.
    Wenn wir für dieses Instrument das Vertrauen... daugiau

  • Hallo liebe Petitionsunterstützende,

    ich wurde darauf aufmerksam gemacht daß OpenPetition gestern die Petition öffentlich unsichtbar gemacht hat, da OP meint, der angegebene Empfänger, nämlich das Parlament sei hierbei nicht zuständig, da die Petition sich auf einen Vertrag zwischen den 16 Ländern beziehe.

    Hier liegt OpenPetition aber nicht richtig, denn da es sich beim Rundfunkbeitrag nur dem Namen nach (bzw dem Anschein nach) um einen "Beitrag" handelt, der faktisch aber wie eine Steuer funktioniert, kann und muss hier eben der Bundestag eingreifen. Ich habe hierzu heute die Petition mit entsprechender Rechtsgrundlage ergänzt und hoffe nun, daß Open Petition die Petition wieder schnellstens öffentlich sichtbar machen wird. Ich sehe jedenfalls... daugiau

diskusija

Zur Einführung hatte der ÖR seinen Sinn und ich gestehe dem ÖR auch heute noch einen Sinn zu. Die sogenannte Programmvielfalt ist ausufernd. Es reicht 1 deutschlandweiter Fernsehsender, 1 deutschlandweiter Radiosender sowie für sinnvolle Größen von Regionen ca. 10 Regionalsender, je Fernsehen und Radio. Es gibt ja auch keine ÖR-Zeitung (habe jedenfalls nicht davon gehört); man hat nie eine gebraucht, weil private Printmedien schon vor den Anfängen des Rundfunks ein breites Angebot hatten.

Wie soll ein unabhängiger Rundfunk nach Meinung der Petenten finanziert werden? Aus Steurgeldern? Dann bekommen wir einen Staatsfunk. Oder soll es nur noch Privatfunk geben, der die Berichte nach der Menge der Werbeeinnahmen auswählt? Was da raus kommt kann man sich in aller Welt ansehen.

Kodėl žmonės pasirašo

  • prieš 36 minutes

    Es ist nicht mehr zeitgemäß !

  • prieš 1 H.

    Kein Bock auf Idioten Propaganda!

  • prieš 5 H.

    Bei der schlechten einseitigen Berichterstattung, darf das nichts Kosten. Ist doch nur zur Manipulation der Massen

  • Ursula Weber Friedrichshafen

    prieš 6 H.

    Ich möchte nicht gezwungen sein etwas zu zahlen, das ich nicht nutze.

  • prieš 8 H.

    Weil viele für etwas zahlen ,was sie nicht nutzen !

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