Region: Germany

Abschaffung der Grundmandatsklausel

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
Collection finished
  1. Launched 27/09/2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel gefordert.

Reason

Durch diese Klausel wird nicht nur einer Partei, die der Wähler eindeutig abgewählt hat und die die 5%-Hürde nicht geschafft hat, weiterhin ermöglicht in voller Fraktionsgröße im Deutschen Bundestag zu sein und sogar unter Umständen das deutsche Volk zu regieren (es fehlten nur 3 Stimmen)Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch Wahlbetrug am deutschen Wähler und kostet den deutschen Steuerzahler Unsummen für nicht gewählte Abgeordnete.Dieser Missstand ist sofort zu beenden, die Partei die Linke aus dem Deutschen Bundestag auszuschließen noch bevor sich der neue Bundestag gebildet hat.Es wäre auch eine Verfassungsklage zu überlegen, da dies nicht im Sinne und zum Wohle des deutschen Volkes geschieht, sondern einzig zum Macherhalt einer abgewählten Partei.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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