13 podpisy
Petice byla dokončena
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel gefordert.
Odůvodnění
Durch diese Klausel wird nicht nur einer Partei, die der Wähler eindeutig abgewählt hat und die die 5%-Hürde nicht geschafft hat, weiterhin ermöglicht in voller Fraktionsgröße im Deutschen Bundestag zu sein und sogar unter Umständen das deutsche Volk zu regieren (es fehlten nur 3 Stimmen)Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch Wahlbetrug am deutschen Wähler und kostet den deutschen Steuerzahler Unsummen für nicht gewählte Abgeordnete.Dieser Missstand ist sofort zu beenden, die Partei die Linke aus dem Deutschen Bundestag auszuschließen noch bevor sich der neue Bundestag gebildet hat.Es wäre auch eine Verfassungsklage zu überlegen, da dies nicht im Sinne und zum Wohle des deutschen Volkes geschieht, sondern einzig zum Macherhalt einer abgewählten Partei.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
27. 09. 2021
Petice končí:
28. 10. 2021
Kraj :
Německo
kategorie :
zprávy
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.