13 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel gefordert.
Begrundelse
Durch diese Klausel wird nicht nur einer Partei, die der Wähler eindeutig abgewählt hat und die die 5%-Hürde nicht geschafft hat, weiterhin ermöglicht in voller Fraktionsgröße im Deutschen Bundestag zu sein und sogar unter Umständen das deutsche Volk zu regieren (es fehlten nur 3 Stimmen)Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch Wahlbetrug am deutschen Wähler und kostet den deutschen Steuerzahler Unsummen für nicht gewählte Abgeordnete.Dieser Missstand ist sofort zu beenden, die Partei die Linke aus dem Deutschen Bundestag auszuschließen noch bevor sich der neue Bundestag gebildet hat.Es wäre auch eine Verfassungsklage zu überlegen, da dies nicht im Sinne und zum Wohle des deutschen Volkes geschieht, sondern einzig zum Macherhalt einer abgewählten Partei.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Petition gestartet:
27.09.2021
Petition endet:
28.10.2021
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 13-09-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.