Abschaffung der Sonderbesteuerung von e Zigarreten Liquids und deren Komponenten (Ersatztabakwaren)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Gestartet 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Ich fordere die Abschaffung der Besteuerung von "Ersatztabakwaren", da diese Besteuerung die Verluste der steuerlichen Einnahmen bei Tabakwaren kompensieren soll, und sowie im Rahmen der Attraktivität, steuerlich ausgebeutet wird.

Begründung

Weil E-Zigaretten seit 2014 durch die TPD (EU-Tabakprodukt-Direktive) gesetzlich als Tabakprodukte definiert werden, sind diese genannten Flüssigkeiten als „Ersatz für Tabakwaren“ zu betrachten.
Wissenschaftlich betrachtet nicht tragbar, da die Inhaltsstoffe der Dampferzeugenden Dämpfe keinerlei Tabakspuren aufweisen, oder noch im entferntesten Verwandten etwas mir der Tabakpflanze zu tun haben.
Meine persönliche Betroffenheit beruht auf der Erfahrung, das der Genuss von e Zigaretten ein riesen Potenzial hat und ein bedeutender Wirtschaftszweig (anhand von ehemaligen Rauchern, bis hin zur Moderne und lecker ist es auch), geworden ist. Die verlustigen Einnahmen im Zigarettensektor haben sich auf den e-Zigarettenmarkt verschoben. Die da durch entstandenen Steuerverluste werden durch die Besteuerung auf dem e-Zigaretten Markt kompensiert, durch Besteuerung von Produkten, die so nicht unter das Tabaksteuergesetz gefallen sind.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.02.2024
Sammlung endet: 07.05.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Verbraucherschutz

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