Habitation

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Homberg (Ohm)

Petition is directed to
Stadtverordnetenversammlung
279 Supporters 246 in Homberg (Ohm)
98% from 250 for quorum
  1. Launched 04/03/2020
  2. Collection yet 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Wir fordern die Aufhebung der Straßenbeitragsatzung (Strabs) in Homberg (Ohm)

KONKRET

  1. Abschaffung der oftmals existenzbedrohenden Beitragspflicht für einige wenige Anlieger, obwohl die Nutzung der Straßen durch die Allgemeinheit erfolgt und nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt ist.

  2. Schaffung von sozialverträglichen Finanzierungslösungen für den Ausbau der kommunalen Straßen in Homberg (Ohm) aus Steuermitteln, Fördertöpfen und sonstigen, freiliegenden Finanzmitteln.

Mehr Infos unter: strabs-homberg.de

Reason

In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anlieger an den hohen Kosten für die Erneuerung von Straßen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung (StraBs) beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anlieger/Eigentümer.

Diese Form der Umlage ist ungerecht und unsozial: Die Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 75 % (!) der Straßenbaukosten übernehmen. Wir sprechen in Homberg von Beiträgen im (hohen) fünfstelligen €-Bereich!

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger somit unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies bereits in 135 hessischen Kommunen praktiziert wird.

Translate this petition now

new language version

News

Bitte in den Quellenangaben lesen:

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 5 days ago

    Weil es mich betrifft

  • 5 days ago

    Diese Beiträge müssen von allen Strassenbenutzern gezahlt werden, da es auch öffentliche Strassen sind, die nicht nur von den Anwohnern genutzt werden. Darüber hinaus ist es nichtmehr zeitgemäß.

  • 6 days ago

    Zu hohe Belastungen einzelner Anlieger !!!

  • on 21 Mar 2020

    Unsozial

  • on 17 Mar 2020

    Weil ich keinen Straßenbeitrag bezahlen möchte, da dieser einen Hausbesitzer in den Ruin bringen kann. Außerdem werden ja schließlich Kanal bzw Abwasser- Wassergebühren bezahlt. Und über die OD Förderrichtlinie kann sich die Stadt / Gemeinde, die nicht gedeckten Kosten zurück holen.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-in-homberg-ohm/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Habitation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now