region: Ilsede
Administration

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Ilsede

Petition is directed to
Bürgermeister Otto-Heinz Fründt
1.353 Supporters 1.092 in Ilsede
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  1. Launched March 2019
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Wir möchten eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren in der Gemeinde Ilsede, da die Belastung der einzelnen Anlieger nicht tragbar und unverhältnismäßig hoch ist. Einzelne Anlieger werden mit hohen fünfstelligen Beiträgen belastet.

Wir fordern von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Ilsede die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Reason

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger extrem hoch und sind teilweise existenzbedrohend. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist ungerecht und unsozial.

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, nicht ausschließlich von den Anliegern, vor allem bei der OD Gadenstedt ist das der Fall. Hier sollen die Anwohner extrem hohe Summen bezahlen. Diese Straße wird zusätzlich zum Durchgangsverkehr auch von Schwerlastverkehr genutzt.

Durch die Erneuerung der Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Anlieger zu sehen.

Gemeindestraßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge, daher sind sie aus dem allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Bürger sich hoch verschulden oder sogar ihr als Altersvorsorge gedachte Eigentum verkaufen müssen. Besonders älteren Menschen wird oft kein Kredit durch die Bank genehmigt.

Durch die Satzung herrscht sozialer Unfrieden.

Mittlerweile schaffen immer mehr Kommunen in Niedersachsen die ungerechte Satzung ab, warum sollte das in Ilsede nicht auch möglich sein?

Auch wenn ihr schon für „eure“ Straße bezahlt habt, oder (noch) nicht betroffen seid, unterschreibt trotzdem und denkt an eure Kinder und Enkelkinder, die mit Eurer Immobilie leben werden.

Die Politiker als Volksvertreter nehmen die Interessen der Bürger nicht wahr bzw. beachten diese nicht. Das wichtigste Ziel dieser s.g. Volksvetreter ist es, sich die eigenen Taschen und die der Unternehmer zu füllen, ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und deren Willen. ich kann gar nicht zählen, wo überall Geld durch die Fehlentscheidungen oder fraglicher Entscheidungen, verbrannt wird. Diese s.g. politiker müssten nach Leistung bzw. nach Erfolg bezahlt werden, dann wären diese Politiker keine Millionäre. Wolfgang Schrader, Ilsede

No CONTRA argument yet.

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