Het verzoekschrift is gericht aan:
Niedersächsischer Landtag
Warum?
Der Paragraph 6 NKAG muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kosten für Straßensanierungen müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht wie derzeit von wenigen Anliegern. Viele benutzen die Straße, nur die Anwohner bezahlen.
Viele Eigentümer werden durch hohe Straßenausbaubeiträge massiv belastet, oft im fünfstelligen Bereich, obwohl der Straßenausbau der Allgemeinheit zugute kommt.
Reden
Besonders schwierig ist dies nicht nur für ältere Menschen, Familien mit geringem Einkommen oder jungen Menschen die gerade gebaut oder ein Haus gekauft haben.
Jeder Hausbesitzer der eine Rechnung bis zu mehreren zehntausenden Euro bezahlen muss kann in eine finanzielle Notlage gelangen die sogar zum Verkauf des Hauses führen kann.
Beispiele wie
Schwarzer Weg, An der Apotheke, Hebelermeer, Georg-Klasmann-Straße, Buchenweg, Ansgarstraße.....die ganze Twist Siedlung. Welcher Ortsteil kommt danach? Welche Straße ist die Nächste?
Bayern, NRW, Thüringen, Hamburg, Berlin und sogar viele Kommunen in Niedersachsen haben die STRABS schon abgeschafft und gerechtere Modelle eingeführt.
Diese vielmals existenzbedrohenden Kosten sollten mit einer solidarischen Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln ersetzt werden um soziale Gerechtigkeit und Planungssicherheit für alle Eigentümer - sprich: Bürger unserer Gemeinde - zu schaffen.
Wir fordern die vollständige Abschaffung der unzeitgemäßen Beiträge.
Weg mit STRABS!
Because,its necessary for all the people,who live here.