region: Hanau
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Construction

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau

Petitioner not public
Petition is directed to
Oberbürgermeister Claus Kaminsky
561 Supporters 478 in Hanau
The petition is accepted.
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Success

The petition was successful!

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An alle Haus-/Wohnungseigentümer!

Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau!

In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anwohner an den hohen Kosten für Umbaumaßnahmen von Straßen und Plätzen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Außerdem ist diese Form der Umlage extrem unsozial. Die Straßen und Plätze werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 50 % der Straßenbaukosten übernehmen.

Viele hessische Städte verzichten auf die Erhebung solcher extrem ungerechten Anwohnerbeiträge.

Es gibt für die Einwohner keine Beteiligung an den Kosten u.a. in: Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim, Dieburg,Großumstadt, Mörfelden-Walldorf, Maintal, Rüsselsheim, Bad Homburg, Friedrichsheim, Oberursel, usw. (Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; download.hessenschau.de/wirtschaft/hessen-strassenbeitraege-100.pdf)

Hanauer Bürger wehrt Euch gegen die ungerechte Beteiligung an den Kosten, da die Straßen und Plätzen für alle da sind!

Reason

-->Große Ungerechtigkeit, da einige wenige viel zahlen, aber der Nutzen einer erneuerten Straße allen Bürgern zugute kommt!

-->Für einige sind die Beitragsbescheide über mehrere Zehntausend Euro existenzgefährdend!

-->Nächstes Jahr wird in Hessen gewählt! Wir alle können über eine solche Petition Druck auf die Politiker ausüben!

-->Jeder Haus-/Wohnungseigentümer ist davon betroffen, wenn in seiner Nähe eine Straße erneuert werden muss!

Thank you for your support

News

  • Die Straßenbeitragssatzung wird in Hanau zum 1.1.2019 abgeschafft und im Jahr 2018 werden keine neuen Beitragsbescheide mehr verschickt. Dies teilte OB Kaminsky am 8.6.2018 in einer Pressekonferenz mit.
    Vielen Dank an alle Unterstützer!
    Wir freuen uns sehr!

Es werden nur wenige Bürger mit einem dafür umso höheren Beitrag belastet, statt die Belastung durch Verteilung auf viele Schultern (Bürger) zu senken.

No CONTRA argument yet.

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