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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau
  • Von: Conny Weiß-Graßmück mehr
  • An: Oberbürgermeister Claus Kaminsky
  • Region: Hanau mehr
    Kategorie: Bauen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 359 Tage verbleibend
  • 50 Unterstützende
    44 in Hanau
    4% erreicht von
    1.100  für Quorum  (?)

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau

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An alle Haus-/Wohnungseigentümer!

Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau!

In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anwohner an den hohen Kosten für Umbaumaßnahmen von Straßen und Plätzen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Außerdem ist diese Form der Umlage extrem unsozial. Die Straßen und Plätze werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 50 % der Straßenbaukosten übernehmen.

Viele hessische Städte verzichten auf die Erhebung solcher extrem ungerechten Anwohnerbeiträge.

Es gibt für die Einwohner keine Beteiligung an den Kosten u.a. in: Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim, Dieburg,Großumstadt, Mörfelden-Walldorf, Maintal, Rüsselsheim, Bad Homburg, Friedrichsheim, Oberursel, usw. (Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; download.hessenschau.de/wirtschaft/hessen-strassenbeitraege-100.pdf)

Hanauer Bürger wehrt Euch gegen die ungerechte Beteiligung an den Kosten, da die Straßen und Plätzen für alle da sind!

Begründung:

-->Große Ungerechtigkeit, da einige wenige viel zahlen, aber der Nutzen einer erneuerten Straße allen Bürgern zugute kommt!

-->Für einige sind die Beitragsbescheide über mehrere Zehntausend Euro existenzgefährdend!

-->Nächstes Jahr wird in Hessen gewählt! Wir alle können über eine solche Petition Druck auf die Politiker ausüben!

-->Jeder Haus-/Wohnungseigentümer ist davon betroffen, wenn in seiner Nähe eine Straße erneuert werden muss!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hanau, 06.12.2017 (aktiv bis 05.12.2018)


Debatte zur Petition

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Warum Menschen unterschreiben

Die öffentlichen Straßen und Plätze sind Allgemeingut und die Pflege und Instandhaltung ist Aufgabe der Öffentlichen Hand/der Kommunen. Man kann diese Kosten (Pflege und Instandhaltung) nicht einzelnen Bürgern aufbürden.

Weil die Straßenausbaugebühren (fast) überall geeignet sind, um Lebensplanungen finanziell über den Haufen zu werfen und einigen Menschen die Altersversorgung zu rauben, die sie mühsam über Jahrzehnte aufgebaut haben

Bin Mitglied der Bürgerinitiative Straßen beitragsfreies Hessen.

Hier werden Häuslebesitzer ihrer letzten Ersparnisse oder Altersversorgung beraubt bzw. sogar zum Verkauf gezwungen. Mieter müssen eine Mieterhöhung in Kauf nehmen oder ausziehen.Ältere Mieter die eh kaum von ihrer Rente leben können werden so in ...

Immense Kosten entstehen können, gerade auch für Anlieger deren Grundstück an zwei Straßen grenzen können somit doppelt belastet werden aber auch deren Grundstück an größere Sanierungsbedürftige Plätze angrenzen können erheblich belastet werden. Fina ...

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