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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau
  • Von: Conny Weiß-Graßmück mehr
  • An: Oberbürgermeister Claus Kaminsky
  • Region: Hanau mehr
    Kategorie: Bauen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 286 Tage verbleibend
  • 337 Unterstützende
    300 in Hanau
    27% erreicht von
    1.100  für Quorum  (?)

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau

-

An alle Haus-/Wohnungseigentümer!

Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Hanau!

In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anwohner an den hohen Kosten für Umbaumaßnahmen von Straßen und Plätzen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Außerdem ist diese Form der Umlage extrem unsozial. Die Straßen und Plätze werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 50 % der Straßenbaukosten übernehmen.

Viele hessische Städte verzichten auf die Erhebung solcher extrem ungerechten Anwohnerbeiträge.

Es gibt für die Einwohner keine Beteiligung an den Kosten u.a. in: Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim, Dieburg,Großumstadt, Mörfelden-Walldorf, Maintal, Rüsselsheim, Bad Homburg, Friedrichsheim, Oberursel, usw. (Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; download.hessenschau.de/wirtschaft/hessen-strassenbeitraege-100.pdf)

Hanauer Bürger wehrt Euch gegen die ungerechte Beteiligung an den Kosten, da die Straßen und Plätzen für alle da sind!

Begründung:

-->Große Ungerechtigkeit, da einige wenige viel zahlen, aber der Nutzen einer erneuerten Straße allen Bürgern zugute kommt!

-->Für einige sind die Beitragsbescheide über mehrere Zehntausend Euro existenzgefährdend!

-->Nächstes Jahr wird in Hessen gewählt! Wir alle können über eine solche Petition Druck auf die Politiker ausüben!

-->Jeder Haus-/Wohnungseigentümer ist davon betroffen, wenn in seiner Nähe eine Straße erneuert werden muss!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hanau, 06.12.2017 (aktiv bis 05.12.2018)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Diese Petition verstehe ich nicht. Vielen Bürgern geht es schon und kein Hanauer hat es gekümmert. Wir hier im Westen stehen auf wenn es und betrifft, sonst geht es uns am Arsch vorbei. Wen interessiert, die tote Maria, die tote gemesserte Polin, die ...


Warum Menschen unterschreiben

Die Straßenbeitragssatzung belastet die Bürger in einem Maß, der durchaus zu finanziellen Problem der Anwohner führen kann. Die Höhe der Gebühren von z.T. über 20000€ sind durch nichts zu rechtfertigen. Außerdem stellt sich die Frage warum Hanau dies ...

Ich bin Anlieger

Ich finde es einfach nicht gerecht, dass einige wenige für die Sanierung / Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Straßen und/oder Gehwegen riesige Summen zahlen sollen, die sie sich z.T. gar nicht leisten können. Was macht das für einen Sinn wenn du ...

Wir waren direkt betroffen...als in Steinheim in der Eppsteinstraße/Pfaffenbrunnenstraße gebaut wurde!

In der Regel baut die Stadt Straßen um, die noch in sehr gutem Zustand sind, und legt die Kosten dann auf die Anlieger um (siehe Rochusplatz oder rund um die Wallonisch- Niederländische Kirche. Andere werden folgen!) Bürgerbeteiligung findet nur form ...

>>> Zu den Kommentaren


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