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Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zeitverzögernde Zwei-Monats-Regelung bei der Krankenversicherung der Rentner für Anpassungen des Zusatzbeitragsbeitragssatzes zu streichen.
Orsak
Ändert die Krankenkasse des Rentners ihren Zusatzbeitragssatz, wird dieser bei der Beitragsbemessung aus Renten allerdings erst vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Monats an berücksichtigt (sogenannte „Zwei-Monats-Regelung“ des § 247 Satz 3 1. Halbsatz SGB V). Diese Abweichung von der Regelung bei den Arbeitnehmern ist in Zeiten der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des Datenaustauschverfahrens zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern zu streichen. Er ist nicht mehr zeitgemäß und führt bei einer Beitragssenkung zu einer verspäteten Berücksichtigung. Auch im Sinne der Entbürokratisierung ist eine nicht mehr zwingend notwendige Sonderregelung abzuschaffen.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition gestartet:
2020-02-02
Petition endet:
2020-03-11
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
Debatt
Inga KONTRA-argument än.