Region: Germany

Abschaffung der Zeitverzögerung bei der Umsetzung von Beitragsänderungen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Supporters 12 in Germany
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  1. Launched February 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zeitverzögernde Zwei-Monats-Regelung bei der Krankenversicherung der Rentner für Anpassungen des Zusatzbeitragsbeitragssatzes zu streichen.

Reason

Ändert die Krankenkasse des Rentners ihren Zusatzbeitragssatz, wird dieser bei der Beitragsbemessung aus Renten allerdings erst vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Monats an berücksichtigt (sogenannte „Zwei-Monats-Regelung“ des § 247 Satz 3 1. Halbsatz SGB V). Diese Abweichung von der Regelung bei den Arbeitnehmern ist in Zeiten der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des Datenaustauschverfahrens zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern zu streichen. Er ist nicht mehr zeitgemäß und führt bei einer Beitragssenkung zu einer verspäteten Berücksichtigung. Auch im Sinne der Entbürokratisierung ist eine nicht mehr zwingend notwendige Sonderregelung abzuschaffen.

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