Petition richtet sich an: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft für Angestellte Pflegekräfte in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Abschaffung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.

Für freie Berufe wurden durch den Gesetzgeber Kammern gegründet, weil sie keiner arbeitsrechtlichen Kontrolle unterliegen. Entscheidend ist, dass es ich um freie, selbständige Berufe handelt. Nahezu alle Pflegenden arbeiten dagegen als abhängige Beschäftigte in Betrebene und einem Arbeitsverhältnis. Die Rhanenbedingungen werden durch die Betriebe festgelegt.

Berufsgruppe der Pflege selbst bedarf keiner staatlichen Aufsicht, da sie einer arbeitsrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Angestellte Pflegende werden so Diener zweier Herren, des jeweiligen Arbeitgebers und der Pflegekammer.

Die Verhältnisse, unter dennen die Pflegenden arbeiten müssen, sind die Ursache der meisten Pflegeprobleme. Verbesserungen sind hier nur über betriebliche Aktivitäten der Betroffennen und Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich. Der Einfluss auf die Verhältnisse liegt außerhalb der Komoetenz einer Pflegekammer.

Pflegende benötigen für bessere Arbeitsbedingungen mehr Personal und gesetzliche Vorgaben. Dies kann nur die Politik lösen. Eine Pflegekammer hat hierzu keine Regelungskompetenz.

Verbindliche Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz können durch ordnungspolitische Vorgaben durch den Staat, ergänzt durch tarifliche Regelungen erreicht werden. Eine Pflegekammer hat hierzu keine Regelungskompetenz.

Auch für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Krankenhäuser usw. hat die Pflegekammer keine Regelungskompetenz.

Durch die Übertragung der gesellschaftlichen Verantwortung der pflegerischen Versorgung von der Politik und den Arbeitgebern auf die Berufsgruppe der Pflegenden besteht die Gefahr, dass sich die Politik zunehmend ihrer Verantwortung entzieht und echte Problemlösungen verweigert. Mit der Einführung einer Pflegekammer lenkt die Politik von ihrer eigenne Verantwortung ab. So kann sie untätig bleiben und suggerieren, mit einer Kammer dem Wunsch nach mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Pflege zu entsprechen.

Mit einer Pflegekammer sprechen die Pflegenden nicht mit einer Stimme, sondern werden eher autoritär gegängelt.

https://gesundheit-soziales-bildung-bawue.verdi.de/themen/nachrichten/++co++10846278-4824-11e6-843f-525400a933ef

Somit ist die Pflegekammer Rheinland-Pfalz in meinen Augen für Pflegekräfte in einem Angestelltenverhältnis in keinerlei hilfreich oder unterstützend.