Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG

Grund der Sperrung

Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung durch öffentliche Behörden herangezogen werden.

Text der Petition

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (im Folgenden NetzDG) in der Ausfertigung vom 01.09.2017 wurde als Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erlassen. Das NetzDG wurde als Art. 1 des Gesetzes vom 1.9.2017 I 3352 vom Bundestag beschlossen und ist gemäß Art. 3 dieses Gesetzes am 1.10.2017 in Kraft getreten.

Der genaue Gesetzestext lässt sich hier nachlesen: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

Bei dem NetzDG werden die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu derselbigen zu sperren. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Das Gesetz schränkt offensichtlich die Meinungsfreiheit ein und ist damit nicht nur ein Angriff auf die demokratische Staatsform der BRD, sondern gleichzeitig auch ein Affront gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung (GG Art 5). Der Rechtsstaat gibt ohne Not eines seiner Hoheitsrechte (die Verfolgung von Straftaten) an private Unternehmen ab und setzt diese durch eine gesetzte Löschfrist von 24 Stunden unter Druck, um vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu sperren. Neben dieser Problematik offenbart das Gesetz weitere Probleme dahingehend, dass es in keinster Weise eine klare Definition liefert, was als "offensichtlich rechtswidrig" betrachtet werden muss. Diese Einschätzung der Rechtswidrigkeit oblag seither ermittelnder Behörden respektive Staatsanwaltschaften und wird nun in die Hände von juristisch ungeschultem Personal der sozialen Netzwerke gelegt. Da die Angestellten immer die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens im Blick haben müssen, führt das Gesetz in seiner jetzigen Form zu einer noch nie dagewesenen Zensur der öffentlichen Meinung, da im Zweifelsfall vermeintlich rechtswidrige Inhalte sofort gelöscht werden müssen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Paradoxerweise hat das Gesetz bereits dazu geführt, dass ein Tweet des Justizminister selbst aus dem Jahr 2010 gelöscht wurde.

Ich fordere mit dieser Petition den Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, dass Gesetz in seiner jetzigen Form unmittelbar zurückzunehmen, da es der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt schweren Schaden zugefügt hat und in Zukunft zufügen könnte.

Die Diversität und Pluralität der Meinungen ist eines der zentralen Kennzeichen einer Demokratie. Mit dem Gesetz wird dieser Kern des demokratischen Systems ausgehebelt und öffnet Zensur und Unterdrückung unliebsamer Meinungen Tür und Tor. Sollte es jemals eine extremistische Partei in Deutschland an die Spitze der Regierung schaffen, dann könnte dieses Gesetz sehr unangenehme Folgen haben, da sich die Begrifflichkeit "offensichtlich rechtswidrig" jederzeit anpassen lässt.