Region: Bavaria
Administration

Abschaffung des "Provisoriums" und damit der Erschließungsbeiträge für alte Straßen in Bayern

Petition is addressed to
Bayerischer Landtag

433 signatures

407 from 24,000 for quorum in Bavaria Bavaria

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  1. Launched 31/10/2024
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Petition is addressed to: Bayerischer Landtag

Eigentlich sind Erschließungsbeiträge in Bayern seit dem 1.4.2021 für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, nicht mehr möglich. Plötzlich aber wird das "Provisorium" erfunden. Damit versuchen viele Städte und Gemeinden gerade, diese Regelung zu umgehen. Denn hat eine Straße keine oder nicht durchgängig Randsteine ODER keine Straßenentwässerung ODER eine schlechte Straßenbeleuchtung - dann behaupten die Gemeinden inzwischen, das sei ein Provisorium gewesen und wälzen die Kosten für alte Straßen noch ganz schnell auf die Anwohner ab. Aktuell sind Fälle bekannt, wo Bürger für 50 Jahre alte Häuser Erschließungsbeiträge in Höhe von 90.000 Euro zahlen sollen!!! Das zerstört eventuell Existenzen von Hunderttausenden in Bayern, da sich jeder einzelne selbst wehren muss und die Politik nur zuschaut!

Reason

In Vaterstetten z.b. wurden mindestens noch 5 weitere solcher "Provisorien" entdeckt, in der 1200 Seelen Gemeinde Balzhausen könnten gar noch mehr als 10 weitere Straßen betroffen sein. Hochgerechnet auf Bayern mit seinen 2000 Gemeinden sind Zehntausende solcher Straßen betroffen, in denen hunderttausende Menschen wohnen. Wenn die ersten Gemeinden jetzt mit ihrem Vorgehen Erfolg hätten, werden sehr bald viele weitere Straßen kostenpflichtig saniert werden, solange dies noch möglich ist.
Wir müssen dem jetzt Einhalt gebieten, zumal diese Auslegung auf jeden Fall verfassungswidrig sein dürfte. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2013 den Gesetzgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Gemeinden ihre Straßen nicht endlos als erschließungsbeitragspflichtig offen halten dürfen. Aber genau das macht das Provisorium, denn ein Provisorium kann nicht verjähren!
In alten Straßen stehen alte Häuser und wohnen auch sehr viele alte und bürgerliche Menschen. Und die sollen jetzt nach vielen Jahrzehnten "Erschließungsbeiträge" zahlen, wie für ein Neubaugebiet??? Da werden gerade ganz viele Lebenswerke zerstört! Und es werden sehr schnell, so glaube ich, sehr viel mehr werden, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen!

Thank you for your support, Stefan Stürminger from Balzhausen
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Petition details

Petition started: 10/31/2024
Petition ends: 04/30/2025
Region: Bavaria
Topic: Administration

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