23.08.2026, 04:15
Liebe Unterstützer,
heute darf ich um Eure Mithilfe bitten. Vielleicht gibt es eine Chance, das Thema bei „Jetzt red i“ zu platzieren. Um das Ausmaß darstellen zu können, wäre es hilfreich, wenn ich eine Liste aller aktuellen Fälle an die Redaktion geben könnte.
Aktuelle Fälle sind alle, die nach 2021 noch Erschließungsbeiträge für alte Straßen gezahlt haben - aber auch, wenn Ihr seitdem ein Haus an einer Straße gekauft habt, die eventuell doch ein Provisorium sein könnte.
Dass insgesamt tatsächlich rund 50.000 Straßen in ganz Bayern betroffen sind, wird immer deutlicher. Die letzten Wochen aber haben mich auch Menschen aus ganz Bayern angerufen oder sind persönlich vorbeigekommen, weil Sie oder ein Familienmitglied gerade ein altes Haus kaufen wollen. Denn hier fehlt tatsächlich jeden Tag die Rechtssicherheit.
Wieviel ist das Objekt wert, wenn eben noch Erschließungskosten offen sind? Die wenigsten haben das Thema überhaupt auf dem Schirm, wenn man ein altes Haus an einer Teerstraße in einer alten Siedlung kauft. Und die Verkäufer können ja berechtigterweise sehr oft auf die Gemeinderatsbeschlüsse von 2018 bis 2022 verweisen, in denen ihre Straße als zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurde.
Es gibt keine Rechtssicherheit, welche Straße nun ein Provisorium ist, und welche nicht. Und entsprechend gibt es bei jedem Kauf, Tag für Tag, Gewinner und Verlierer, damit aber auch Streit und wie bei uns Zivilklagen! Denn 50.000 Straßen bedeuten eben rund 750.000 betroffene Häuser in ganz Bayern!
Deswegen wäre es sehr hilfreich, wenn mir alle Betroffenen, ob Eigentümer, Käufer oder Verkäufer, bitte eine Email mit folgenden Daten an Abschaffung_Provisorium@freenet.de schicken könnten:
Name
Vorname
Adresse
Alter des Hauses und oder der Straße
Bitte an Abschaffung_Provisorium@freenet.de senden.
Herzlichen Dank und schöne Grüße
Stefan
24.07.2026, 12:24
Liebe Unterstützer,
diese Petition wurde zwar am 1.11.2026 eingereicht, aber seit dem liegt sie nun im Landtag.
Im Februar hatte die Berichterstattung richtig Fahrt aufgenommen. Antenne Bayern, SAT 1, die Süddeutsche und verschiedene lokale Zeitungen haben mehrfach die Problematik "Provisorium" in die Öffentlichkeit gebracht. Als sich im bayerischen Landtag dann nicht nur die Freien Wähler, sondern auch SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums ausgesprochen hatten, wuchs die Hoffnung - vier von fünf Parteien wollen die Abschaffung. Vor Pfingsten wollte dann auch endlich die CSU "das Thema abräumen". Irgendwie scheinen sie das gemacht zu haben, denn seit Wochen ist das Thema aus den Medien verschwunden. Es wird nur noch darüber berichtet, dass viele Kommunen so gut wie pleite sind, und deswegen darf auf keinen Fall eine zusätzliche Belastung geschaffen werden.
Welche Belastung das für die 750.000 betroffenen Familien ist, geht unter und die Taktik der Staatsregierung auf. Wenn man den Bürgern nicht mitteilt, wer an einem der rund 50.000 Provisorien wohnt, wirkt jeder Fall wie ein Einzelfall, auch weil in den Medien nur über Balzhausen und Eichenau berichtet wird.
Jedoch werden jeden Tag Häuser oder Grundstücke an eventuell betroffenen Straßen verkauft. An ERST-Erschließungsbeiträge für uralte Straßen denkt in dem Moment kaum jemand. Wird die Straße aber in absehbarer Zeit saniert, so geht das dann meist zu Lasten des Käufers, und sehr oft sprengt dann ein Bescheid von inzwischen durchschnittlich rund 40.000 Euro die meisten Finanzierungen. Bei uns findet deswegen demnächst ein Zivilprozess statt. Denn der Käufer hat meist ein vollerschlossenes Hausgrundstück gekauft. Und der Verkäufer hat dies im guten Glauben mit diesem Zustand verkauft, schließlich gab es die sogenannte Herstellungsfiktion, und in vielen Gemeinderatsbeschlüssen und Zeitungsartikeln stand schwarz auf weiß zu lesen: zukünftig erschließungsbeitragsfrei! Wer hat nun Schuld? Die Politik schweigt, und löst damit neben den ganzen Klagen vor dem Verwaltungsgericht auch noch tausende zivile Klagen aus. Bürokratieabbau der anderen Art.
Ein weiterer Tiefschlag war vor wenigen Wochen der Bericht über einen Fall in Ansbach/Eyb. Dort klagten zwei der 48 betroffenen Anwohner und bekamen vor Gericht Recht. Das Geld der 46 anderen Anwohner wurde jedoch nicht zurückbezahlt, " denn sie hätten ja auch klagen können".
Eine Aufforderung an die Kommunen, jede Chance auf ein Provisorium zu nutzen, denn weil die Anwohner der Provisorien zu weit über 60% schon teils ältere Rentner und mit der Situation völlig überfordert sind, werden die wenigsten klagen. Zumal die meisten sich das auch gar nicht leisten können, wenn man aufgrund aufgelöster Rücklagen schon die Straße nicht bezahlen kann und oft auch gar keinen Kredit mehr bekommt.
Aufgrund der Gesetzesänderungen von 2016 und 2018 wurde den Bürgern in Bayern überall durch Gemeinderatsbeschlüsse und Zeitungsartikel berichtet, dass sie zukünftig für 25 Jahre alte Straßen weder Straßenausbau- noch Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Genau das wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 2013 eingefordert, die Bürger müssen Klarheit haben. Aktuell haben sie nicht nur KEINE Klarheit, weil niemand weiß, wer an einem Provisorium wohnt, noch schlimmer, man lässt sie in dem Glauben, dass man nichts mehr bezahlen muss und deswegen keine Rücklagen braucht.
Grundlage für einen Rechtsstaat ist die Rechtssicherheit. Doch die gibt's in diesem Fall nur für die Kommunen, die durch den Bayerischen Gemeindetag bestens informiert werden. Die Bürger lässt man nach wie vor ins offene Messer laufen.
Mit traurigen Grüßen aus Balzhausen
Stefan Stürminger
01.05.2026, 11:19
Hallo liebe Unterstützer,
im Landtag sind laut Antenne Bayern inzwischen nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums. Nur die CSU besteht darauf, dass die aktuelle Regelung Rechtssicherheit bietet - allerdings nur für Kommunen. Denn überall in Bayern gibt's Gemeinderatsbeschlüsse, in denen all die alten Straßen für zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Jüngstes Beispiel ist Freising. Dort wurden die Bürger im Jahr 2020 informiert, dass "...60 bis 70 dieser noch auszubauenden, mindestens 25 Jahre alten Straßen gibt es im Stadtgebiet" ab dem 1.4.2021 sowohl straßenausbau- als auch erschließungsbeitragsfrei sind:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-strassenbau-anlieger-erschliessungskosten-1.4945774
08.04.2026, 04:53
Liebe Unterstützer,
gestern war ein weiterer Beitrag im BR:
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NDQzQTAvc2VjdGlvbi9mZjViMGRiYS1mMjYxLTQyMGQtOTlhMy1hZWIxYWIzNWY5YjI
Heute Mittag wird auch etwas darüber in Bayern 1 Schwaben zu hören sein.
Stand heute haben sowohl Freie Wähler als auch die AFD Vorschläge zur Abschaffung des Provisoriums veröffentlicht, auch die SPD und die Grünen sind für Abschaffung. Nur die CSU weigert sich nach wie vor, geht auf kein Argument ein und redet weiterhin gebetsmühlenartig von Rechtssicherheit. Das klingt wie Hohn. Denn die CSU hat 2016 alleine reagiert und die 25 jährige Verjährung für Erschließungsbeiträge per Gesetz eingeführt. Und das ohne Provisorium, sondern die Erschließungsfunktion alleine war Beginn der Verjährungsfrist. Und deshalb gibt es ja in ganz Bayern hunderte Gemeinderatsbeschlüsse, in denen alte Straßen als erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Und etwa anderes haben wir bis heute nicht gehört. Vor kurzem wurde in Freising angefangen, das ominöse Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Dort hat man plötzlich 75 (!) Provisorien entdeckt, die jetzt wieder beitragspflichtig sind. Welche das sind, wer also betroffen ist, das hat man meines Wissens bis heute aber auch noch nicht verkündet. Aber in den allermeisten der über 2000 Gemeinden in Bayern dürfte die Anzahl zweistellig sein!
Die CSU redet von Rechtssicherheit. Allerdings nicht für rund 2 Millionen Bürger, sondern nur für ihre Kommunen!
Ich darf Euch bitten, weiterhin für die Petition zu werben, aber auch eure Bürgermeister und Landräte auffordern, für Klarheit zu sorgen. Denn auf fünf und sechsstellige Beträge braucht man Jahre oder sogar Jahrzehnte, um sich vorzubereiten!
www.change.org/Abschaffung_Provisorium
Vielen Dank für Eure Unterstützung und schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan
25.02.2026, 03:17
Liebe Unterstützer,
endlich wurde das Provisorium zum Wahlkampf-Thema. Heute berichtet auch Antenne Bayern darüber:
www.antenne.de/nachrichten/bayern/streit-um-strassenbaukosten-anwohner-in-bayern-muessen-fuer-provisorien-zahlen
Um zu zeigen, wie viele betroffen, oder für die Abschaffung sind - schickt doch bitte eine Mail ins Studio zum Thema Provisorium - wir müssen das Thema jetzt groß machen!
www.antenne.de/infos/kontakt
Vielen Dank und schöne Grüße
Stefan Stürminger
22.02.2026, 09:43
Liebe Unterstützer,
am morgigen Montag, den 23.02.2026 wird in der Augsburger Allgemeinen folgender Bericht erscheinen:
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/strassenausbau-anwohnern-drohen-hohe-gebuehren-113544013
Leider ist auch hier unser Hauptproblem nicht angesprochen worden: 2016 wurde das KAG geändert und eine 25 jährige Verjährungsfrist für alle "zum Anbau bestimmten Straßen" eingeführt. Ausnahmen waren nur für Ortverbindungsstraßen und Straßen im Außenbereich vorgesehen, wenn diese eine "spärliche Bebauung" hatten. Und genau deswegen haben alle Gemeinden damals ihre Straßen überprüft - und überall wurden Beschlüsse erlassen, welche Straßen ab dem 1.4.2021 erschließungsbeitragsfrei und dann auch noch straßenausbaubeitragsfrei sind. Dies wurde allen Bürgern öffentlich mitgeteilt. Nur will davon jetzt niemand mehr etwas wissen, im Gegenteil, die Kommunen äußern sich einfach nicht dazu, welche Straßen jetzt wieder betroffen sind. Die Bürger haben auf Grund der damaligen Beschlüsse ihre Rücklagen aufgelöst. Dass sie jetzt wieder Rücklagen haben sollten, sagt ihnen aber niemand. Erst dann, wenn die Straße konkret geplant wird, erfährt man davon. Aber innerhalb von weniger Monate oder auch Jahre werden aber die wenigsten Summen von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro aufbringen. Man lässt die Bürger also ins offene Messer laufen.
Falls jemand von Euch solche alten Zeitungsberichte oder Gemeinderatsbeschlüsse hat, in denen die Gesetzesänderungen des KAG von 2016 oder 2018 behandelt werden, wäre ich sehr dankbar, wenn Ihr mir diese zusenden könntet:
stefan.stuerminger@freenet.de
Vielen Dank und schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan Stürminger
06.02.2026, 02:07
Liebe Unterstützer,
diese Woche war Peter Widmann mit seinem Meisenweg in Eichenau auf SAT1 Bayern. Dabei hat sich nun endlich auch Hubert Aiwanger öffentlich dazu geäußert und will diese "Gesetzeslücke" nun schließen.
www.youtube.com/watch?v=VTQApaTgipk
In wenigen Wochen ist Kommunalwahl. Ich darf Euch alle bitten, sprecht Eure Vertreter in der Kommune und vor allem im Kreis auf dieses Thema an, erhöht den Druck auf die Parteien. Dann muss die CSU endlich auch Farbe bekennen, oder eben massiv Wählerstimmen verlieren.
Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, denn Demokratie bedeutet, alle Macht geht vom Volke aus - jetzt liegt es an uns die Zeit bis zur Wahl zu nutzen. Konfrontieren wir unsere Politiker mit der Aussage von Hubert Aiwanger!
Vielen Dank und schöne Grüße
Stefan Stürminger
08.01.2026, 07:44
Hallo zusammen,
heute ab 17.30 Uhr sollte der Beitrag nun wirklich gesendet werden, so steht es zumindest in der Vorschau:
www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-3954264.html
Hier der Beitrag:
www.br.de/br-fernsehen/sendungen/abendschau-der-sueden/existenz-bedroht-durch-strassenbau-grundstueckseigentuemer-fuerchten-sich-vor-erschlies_x-100.html
Im Oktober letzten Jahres wurde ja sowohl auf RTL als auch in der Bild-Zeitung über einen Fall in Niedersachen berichtet, Ohlenbuschweg (Ganderkesee). Zudem war es der "Hammer des Jahres" auf eXtra 3. Ich bin mit Kai im regen Austausch – und dort planen sie nun das ganze bundesweit groß aufzuziehen, da sich bei Kai viele weitere Betroffene gemeldet haben, auch aus anderen Bundesländern. Die Straßenausbaugebühren wurden ja in meines Wissens 8 weiteren Ländern abgeschafft – und überall dort werden nun statt 40-60% Straßenausbaubeiträgen satte 90 % Ersterschließungsbeiträge verlangt…
Deshalb weiterhin die bitte: verbreitet unsere Petition kräftig weiter:
www.change.org/Abschaffung_Provisorium
Schöne Grüße
Stefan
04.12.2025, 16:21
Sehr geehrte Damen und Herren,
der neue Sendetermin im Bayerischen Fernsehen ist der 10.12. zwischen 17.30 - 18.30 Uhr.
Die Beiträge im Radio und auf BR24 sind schon gelaufen. Online abrufbar sind zwei unterschiedliche Berichte hier:
www.br.de/nachrichten/bayern/fertige-strasse-oder-nicht-buerger-zahlen-teure-erschliessungen-aerger-mit-strabs-und-strebs,V3kw2We
youtu.be/jM8c0f03Yxo?si=ZxkBFIBczaZpTk56
Bitte helft mit, dieses Thema weiterhin zu verbreiten und möglichst viele Unterschriften für die Petition zu bekommen.
Schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan
