nachdem diese Petition gestern ausgelaufen ist, habe ich sie heute, zusammen mit EUREN Unterschriften, eingereicht.
Viel wichtiger ist aber, dass der BR in der letzten November oder ersten Dezember-Woche den neuen Beitrag senden wird. Dieser wird dann wesentlich umfangreicher, weil es jetzt ja um ganz Bayern geht. Stellvertretend wurde in rund 20 Gemeinden gedreht. Damit sich weiterhin Betroffene melden können, musste ich eine neue Petition starten.
Es wäre sehr wichtig, dass ihr möglichst alle auch diese neue Petition unterschreibt und in Eurer Familie, mit allen Verwandten und Bekannten, in sämtlichen Vereinen und vor allem über Social Media verbreitet.
Die Straßenausbaubeiträge wurden 2018 auch erst abgeschafft, als Hans Friedl zusammen mit vielen Bürgerinitiativen eine Liste von rund 100.000 Unterschriften im Landtag einbringen können. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Ansonsten muss sich jede einzelne der wahrscheinlich 750.000 betroffenen Familien in Bayern auf eigene Kosten wehren, was vielen nicht möglich ist, da sie sich ja schon die immensen Straßenbeiträge nicht leisten können.
Umzug auf eine neue Petition. Diese Petition würde am 31.10. ablaufen, der neue Beitrag im BR wird aber erst im November ausgestrahlt
Neuer Petitionstext:
EigentlichErschließungskosten sind ErschließungsbeiträgeKosten, indie Bayernentstehen, seitdamit demein 1.4.2021Grundstück überhaupt bebaut werden kann. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten die Kommunen keine Chance mehr, Gebühren für Straßen,ältere Straßen zu erheben. Weil die älterKassen alsaber 25 Jahreleer sind, nicht mehr möglich. Plötzlich aber wirdwurde das "Provisorium" erfunden. DamitJetzt versuchensollen rund 750.000 Familien in Bayern plötzlich für ihre 40-80 Jahre alten Häuser ERST-Erschließungsbeiträge zahlen. Aber welche Straßen betroffen sind, bleibt geheim, solange bis eine Sanierung geplant wird.Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Gesetzgeber aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Denn aufgrund des Vertrauensschutzes und der im Grundgesetz verankerten Rechte auf Belastungsvorhersehbarkeit und Belastungsklarheit MUSS DER GEBÜHRENZAHLER wissen, ob noch Kosten zu zahlen sind und wie hoch.Der Bayerische Rundfunk hat im Oktober 2024 einen Bericht über die Sudetenstraße in Balzhausen veröffentlicht. Anschließend haben sich viele Städteweitere undBetroffene Gemeinden gerade, diese Regelung zu umgehen. Denn hat eine Straße keine oder nicht durchgängig Randsteine ODER keine Straßenentwässerung ODER eine schlechte Straßenbeleuchtung - dann behaupten die Gemeinden inzwischen, das sei ein Provisorium gewesen und wälzen die Kosten für alte Straßen nochaus ganz schnellBayern aufgemeldet. dieAlso Anwohnerkein ab.Einzelfall, Aktuellwie sind Fälle bekannt, wo Bürger für 50 Jahre alte Häuser Erschließungsbeiträge in Höhe von 90.000 Euro zahlen sollen!!! Das zerstört eventuell Existenzen von Hunderttausenden in Bayern, da sich jeder einzelne selbst wehren muss unduns die Politik nurglauben zuschaut!machen möchte. Darüber wollte der BR dann im Januar 2025 berichten, der Bericht wurde aber bis heute mit juristischen Mitteln verhindert.Voraussichtlich im November wird der neue Bericht nun doch gesendet. Da ist diese Petition aber schon abgelaufen. Deswegen darf ich alle bitten, die neue Petition zu unterstützen, zu teilen und mitzuhelfen, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft wird!
herzlichen Dank für Eure Unterstützung und Eure Unterschrift!
Diese Petition läuft aber Ende Oktober aus. Leider wird der neue Bericht im Bayerischen Rundfunk voraussichtlich erst im November ausgestrahlt werden, dafür aber mit inzwischen mehr als 20 betroffenen Gemeinden.
Die Petition hat sich aber vor allem deswegen als sinnvoll erwiesen, weil ich darüber den Kontakt zu vielen Betroffenen herstellen konnte. Ich rechne nach der Ausstrahlung des neuen Berichts im BR mit einer noch weit größeren Resonanz, weil man nun sieht: es sind keine Einzelfälle, sondern es sind in ganz Bayern wahrscheinlich rund 750.000 Familien davon betroffen - und kaum jemand ahnt, was auf ihn zukommen wird, und kann sich leider auch nicht darauf vorbereiten.
In der neuen Petition auf einer neuen Plattform versuche ich dann wieder alle Betroffenen einzusammeln, damit wir immer größer werden und vielleicht doch noch etwas ausrichten können.
Ich darf Euch also alle bitten, ein zweites Mal zu unterschreiben - und auch die neue Petition in Eurer Familie, bei Bekannten und Vereinen und vor allem auf Social Media zu verbreiten.
Eine Petition darf von mehreren Personen eines Haushalts unterschrieben werden, auch von Minderjährigen, sofern sie den Inhalt der Petition verstehen können. Man darf gerne anonym unterschreiben, allerdings MUSS man den Wohnort angeben, da nur Unterschriften aus Bayern zählen. Und kein Wohnort bedeutet eben, dass die Unterschrift nicht zählt.
Der Bayerische Rundfunk wird hoffentlich noch im September einen Folge-Beitrag mit mehreren Betroffenen aus ganz Bayern bringen. Darin wird dann auch diese Petition erwähnt.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.584 (1.495 in Bayern)
da in den Kommentaren immer mehr schreiben, dass Sie selbst betroffen sind, wäre es wichtig, dass ich für den Beitrag des BR möglichst viele Gemeinden melden kann, die aktuell mit dem Problem konfrontiert sind. Dass wirklich zukünftig mehrere zehntausende Straßen plötzlich wieder ein „Provisorium“ sein sollen, und irgendwann in nächster Zeit die Anwohner richtig viel Geld kosten werden, das ist klar.
Ich brauche aber konkrete Fällt, wo entweder schon ein Bescheid ergangen oder angekündigt ist, oder wo aktuell geplant wird, solche alten Straßen kostenpflichtig zu sanieren.
Bitte sendet mir doch eine E-Mail an stefan.stuerminger@freenet.de mit folgenden Angaben:
- Welche Gemeinde, welche Straße
- Bescheid erhalten? Bescheid angekündigt? Aktuell in Planung?
- Wie alt ist die Straße?
- Handelt es sich um eine „zum Anbau bestimmten Straße“, sprich innerhalb der Ortschaft mit „gehäufter“ Bebauung? Ausnahmen gab es 2016 nämlich für Ortsverbindungsstraßen und Straßen im Außenbereich mit jeweils „spärlicher“ Bebauung
- Gerne eine kleine Zusammenfassung, was und wie es gelaufen ist
Bisher reden sich alle Politiker heraus, es sind nur Einzelfälle.
Wir müssen nachweisen, dass das „System Provisorium“ jetzt schon flächendeckend in ganz Bayern Existenzen zerstört!
Ich freue mich über jede Rückmeldung – aber bitte ehrlich! Denn das schlimmste ist, wenn man dem BR wieder einen Fehler in der Recherche nachweisen kann. Beim letzten Bericht war eine Zahl nicht richtig, und seitdem wird die Ausstrahlung der Fortsetzung über Balzhausen deswegen juristisch blockiert. Also bitte wirklich nur melden, wenn aktuell Anwohner mit Kosten für ein Provisorium bedroht werden – oder auch die letzten beiden Jahre bedroht waren.
Und bitte weiterhin die Petition an alle Bekannten und Verwandten weiter verbreiten und dran denken, pro Haushalt dürfen ALLE, auch Minderjährige unterschreiben!
demnächst wird eine Fortsetzung im Bayerischen Rundfunk gesendet werden. Jede Woche melden sich hier mehrere Bürger, die auch vom sogenannten Provisorium betroffen sind. Deswegen hat sich der Bayerische Rundfunk entschieden, einen weiteren Bericht zu senden.
Klar scheint jetzt schon zu sein, dass in ganz Bayern immer mehr Kommunen sich dem Konstrukt "Provisorium" bedienen, das ihnen wohl schier grenzenlose Möglichkeiten bietet, Straßen, die eigentlich seit 1.4.2021 per Herstellungsfiktion als erschließungsbeitragsfrei gegolten haben, jetzt doch wieder auf Kosten der Anwohner sanieren zu können. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit wird ignoriert, denn diese Klarheit hat der Bayerische Gesetzgeber ja mit der Änderung des KAG im März 2016 hergestellt.
Im 1200 Einwohner Ort Balzhausen gibt es noch mindestens 12 weitere Straßen, die eigentlich sogar per Gemeinderatsbeschluss 2019 für straßenausbau- und erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden - die jetzt aber still und heimlich doch wieder gebührenpflichtig sind. In der Nachbargemeinde Thannhausen reden wir von mindestens 25 Straßen! Dann kann man hochrechnen, dass durch diesen "Trick" plötzlich viele Zehntausende Straßen von den Kommunen jetzt doch wieder abgerechnet werden können - aber es eben niemand weiß! Wie soll man sich auf Kosten von durchschnittlich 45.000 Euro vorbereiten, wenn die Bayerische Staatsregierung doch öffentlichkeitswirksam verkündet hat, dass alles abgeschafft worden ist?
Ich darf jeden einzelnen bitten, die nächsten 2 Wochen das Thema noch einmal so weit und laut wie möglich zu verbreiten - damit in dem Bericht des BR dann hoffentlich schon von vielen Tausend Unterschriften der Petition berichtet werden kann. Und noch einmal der Hinweise: es dürfen auch Minderjährige unterschreiben, die den Inhalt der Petition verstehen, pro Haushalt dürfen also mehrere Unterschriften eingetragen werden! Gerne dürfen auch Beiträge auf Facebook von "Schnurzl Purzl" geteilt werden.
Sobald ich den Sendetermin habe, gebe ich diesen selbstverständlich weiter!
Bereits im Januar wurde vom Bayrischen Rundfunk eine Fortsetzung gedreht. Bisher hat die Gemeinde bzw die VG die Ausstrahlung aber mit juristischen Mitteln verhindert. In dieser Fortsetzung kommen zwar auch die beiden Betroffenen zu Wort, die in Balzhausen ihr Haus verkaufen mussten - hauptsächlich geht es aber darum, dass immer mehr Straßen in ganz Bayern zu Provisorien erklärt werden. Für fast alle dieser Straßen hatte die bei der Gesetzesänderung 2016 eingeführte Herstellungsfiktion gegolten. Diese soll nun aber nachträglich und rückwirkend nicht mehr gelten.
Im neuen Bericht des BR geht es also darum, dass womöglich zehntausende Straßen in Bayern betroffen sind - und diese Petition wird eben auch erwähnt.
Neues Zeichnungsende: 30.06.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.044 (988 in Bayern)
Zunächst einmal herzlichen Dank für Eure Unterschrift und Eure Unterstützung.
Wir brauchen allerdings noch viel mehr Aufmerksamkeit.
Seit dem 1.4.2021 gilt für die allermeisten dieser alten Straßen eigentlich die Herstellungsfiktion. Zwischen 2016 und 2020 mussten sich ALLE Gemeinden in Bayern mit den beiden Gesetzesänderung 2016 und 2018 auseinandersetzen. In Balzhausen erfolgte deswegen im Juli 2019 ein Gemeinderatsbeschluss, in dem alle 17 von diesen Gesetzesänderungen betroffen Straßen als erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Es gab auch einen Zeitungsbericht dazu: "Balzhausen verzichtet auf viel Geld und schont die Geldbeutel der Anwohner dieser alten Straßen" war dort zu lesen.
Solche Beschlüsse muss es in jeder Gemeinde geben.
Doch plötzlich sind all diese Gesetzesänderungen und Beschlüsse der Gemeinden nichts mehr wert. Still und heimlich gilt nun: fehlt irgendein Herstellungsmerkmal wie Randsteine, Beleuchtung, Straßenentwässerung oder angeblich die abschließende Teerdecke, dann sind diese uralten Straßen nie Straßen gewesen, sondern nur Provisorien - und die Anwohner sollen Ersterschließungsbeiträge von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro zahlen.
In Balzhausen betrifft das mindestens 12 weitere Straßen, in Thannhausen mindestens 20.
Bei 2000 Gemeinden in Balzhausen reden wir von mehreren Zehntausenden Straßen, und damit hunderttausende betroffene Bürger. Aber kaum jemand weiß davon. Die Abschaffung wurde öffentlichkeitswirksam in den Medien gefeiert. Diese gravierende Änderung wird bisher von allen bestritten, damit jeder denkt, seine Gemeinde ist die Böse.
Bitte helft mit und teilt diese Petition nochmal kräftig mit Familie, Freunden und Bekannten und in allen Social-Media Kanälen. Unterschreiben dürfen AUCH MINDERJÄHRIGE, die den Inhalt der Petition zumindest verstehen können. Es sind also pro Haushalt mehrere Unterschriften möglich.
Inzwischen hat es noch viel größere Ausmaße angenommen. In Reinhartshofen soll eine mit allen Merkmalen endgültig hergestellte 50 Jahre alte Straße plötzlich auch erschließungsbeitragspflichtig sein, weil die Gemeinde angeblich keine Unterlagen finden kann, ob damals für die Straße etwas verlangt wurde. In Breitengüßbach wird ein 200 Meter langes, erst 2018 gebautes Teilstück wieder komplett heraus gerissen, um die gesamte Straße als Provisorium abrechnen zu können.Von Politikern ist zu hören: einmal muss man halt für sein Grundstück bezahlen. Nur warum steht davon nichts in der 100-seitigen Erklärung, die 2016 vom Innenministerium herausgegeben wurde? Und wer? Von den Erbauern der Häuser aus den 60er und 70er Jahre dürfte kaum noch jemand am Leben sein. Teilweise wurden die Häuser schon zigfach verkauft. Ich bin der vierte Eigentümer, meine Nachbarin hat als sechste Eigentümerin vor 15 Jahren ein 55 Jahre altes Haus gekauft. Muss man da wirklich noch mit einer Ersterschließung rechnen??? Erschließungsbeiträge sind per Definition Gebühren, die anfallen, "um das Bebauen eines Grundstücks zu ermöglichen". Genau deswegen wurde 2016 das KAG geändert und im Sinne der Vertrauensschutzes der Bürger eine 25-jährige Verjährungsfrist eingeführt. Solange haben die Gemeinden Zeit, bevor die Straße per Herstellungsfiktion als endgültig hergestellt gilt. Ist eine Straße endgültig hergestellt, dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Die Gemeinden wurden alle schriftlich darauf hingewiesen und ihnen wurde 5 Jahre Zeit gegeben, damit sie ihre Finanzen auch planen und die betroffenen Straßen noch rechtzeitig fertig stellen können. Den Bürgern hingegen wird keine Zeit gegeben, informiert werden sie auch nicht. Teilweise werden Straßen einfach gebaut und am Ende den überraschten Bürgern eine saftige Rechnung präsentiert. Bei den letzten Straßen wird durchschnittlich von jedem 45.000 Euro verlangt!!!
Wir müssen dem jetzt Einhalt gebieten, zumal diese Auslegung auf jeden Fall verfassungswidrig sein dürfte. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2013 den Gesetzgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Gemeinden ihre Straßen nicht endlos als erschließungsbeitragspflichtig offen halten dürfen. Aber genau das macht das Provisorium, denn ein Provisorium kann nicht verjähren! Im Sinne des Vertrauensschutzes der Bürger und der im Grundgesetz verankerten Rechte auf Belastungsvorhersehbarkeit und Belastungsklarheit wurde aber genau gefordert - und mit der Gesetzesänderung von 2016 auch klar geregelt in Bayern. Jede Gemeinde musste sich deswegen ab 2016 mit diesem Thema beschäftigen. In Balzhausen wurden deswegen 2019 17 Straßen per Herstellungsfiktion als endgültig hergestellt erklärt und damit erschließungsbeitragsfrei!!! Die geforderte Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit war damit sowohl für Gemeinden als auch die Bürger eingetreten!Jetzt sollen allerdings 13 dieser 17 Straßen Provisorien sein, und damit wieder erschließungsbeitragspflichtig! Die Bürger hatten sich darauf verlassen und das dafür zurückgelegte Geld anderweitig investiert, meistens in die Sanierung ihrer alten Häuser.InHäuser. Wenn in einer 1200 Einwohner Gemeinde wie Balzhausen noch 13 weitere alte Straßen betroffen sind, dann sind das in ganz Bayern mit über 2000 Gemeinden Zehntausende und damit Hunderttausende betroffene Bürger!!!
In alten Straßen stehen alte Häuser und wohnen auch sehr viele alte und bürgerliche Menschen. Und die sollen jetzt nach vielen Jahrzehnten "Erschließungsbeiträge" zahlen, wie für ein Neubaugebiet??? Da werden gerade ganz viele Lebenswerke zerstört! Und es werden sehr schnell, so glaube ich, sehr viel mehr werden, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen!
Neues Zeichnungsende: 30.04.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 831 (779 in Bayern)
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