im Landtag sind laut Antenne Bayern inzwischen nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums. Nur die CSU besteht darauf, dass die aktuelle Regelung Rechtssicherheit bietet - allerdings nur für Kommunen. Denn überall in Bayern gibt's Gemeinderatsbeschlüsse, in denen all die alten Straßen für zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Jüngstes Beispiel ist Freising. Dort wurden die Bürger im Jahr 2020 informiert, dass "...60 bis 70 dieser noch auszubauenden, mindestens 25 Jahre alten Straßen gibt es im Stadtgebiet" ab dem 1.4.2021 sowohl straßenausbau- als auch erschließungsbeitragsfrei sind:
Heute Mittag wird auch etwas darüber in Bayern 1 Schwaben zu hören sein.
Stand heute haben sowohl Freie Wähler als auch die AFD Vorschläge zur Abschaffung des Provisoriums veröffentlicht, auch die SPD und die Grünen sind für Abschaffung. Nur die CSU weigert sich nach wie vor, geht auf kein Argument ein und redet weiterhin gebetsmühlenartig von Rechtssicherheit. Das klingt wie Hohn. Denn die CSU hat 2016 alleine reagiert und die 25 jährige Verjährung für Erschließungsbeiträge per Gesetz eingeführt. Und das ohne Provisorium, sondern die Erschließungsfunktion alleine war Beginn der Verjährungsfrist. Und deshalb gibt es ja in ganz Bayern hunderte Gemeinderatsbeschlüsse, in denen alte Straßen als erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Und etwa anderes haben wir bis heute nicht gehört. Vor kurzem wurde in Freising angefangen, das ominöse Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Dort hat man plötzlich 75 (!) Provisorien entdeckt, die jetzt wieder beitragspflichtig sind. Welche das sind, wer also betroffen ist, das hat man meines Wissens bis heute aber auch noch nicht verkündet. Aber in den allermeisten der über 2000 Gemeinden in Bayern dürfte die Anzahl zweistellig sein!
Die CSU redet von Rechtssicherheit. Allerdings nicht für rund 2 Millionen Bürger, sondern nur für ihre Kommunen!
Ich darf Euch bitten, weiterhin für die Petition zu werben, aber auch eure Bürgermeister und Landräte auffordern, für Klarheit zu sorgen. Denn auf fünf und sechsstellige Beträge braucht man Jahre oder sogar Jahrzehnte, um sich vorzubereiten!
Um zu zeigen, wie viele betroffen, oder für die Abschaffung sind - schickt doch bitte eine Mail ins Studio zum Thema Provisorium - wir müssen das Thema jetzt groß machen!
Leider ist auch hier unser Hauptproblem nicht angesprochen worden: 2016 wurde das KAG geändert und eine 25 jährige Verjährungsfrist für alle "zum Anbau bestimmten Straßen" eingeführt. Ausnahmen waren nur für Ortverbindungsstraßen und Straßen im Außenbereich vorgesehen, wenn diese eine "spärliche Bebauung" hatten. Und genau deswegen haben alle Gemeinden damals ihre Straßen überprüft - und überall wurden Beschlüsse erlassen, welche Straßen ab dem 1.4.2021 erschließungsbeitragsfrei und dann auch noch straßenausbaubeitragsfrei sind. Dies wurde allen Bürgern öffentlich mitgeteilt. Nur will davon jetzt niemand mehr etwas wissen, im Gegenteil, die Kommunen äußern sich einfach nicht dazu, welche Straßen jetzt wieder betroffen sind. Die Bürger haben auf Grund der damaligen Beschlüsse ihre Rücklagen aufgelöst. Dass sie jetzt wieder Rücklagen haben sollten, sagt ihnen aber niemand. Erst dann, wenn die Straße konkret geplant wird, erfährt man davon. Aber innerhalb von weniger Monate oder auch Jahre werden aber die wenigsten Summen von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro aufbringen. Man lässt die Bürger also ins offene Messer laufen.
Falls jemand von Euch solche alten Zeitungsberichte oder Gemeinderatsbeschlüsse hat, in denen die Gesetzesänderungen des KAG von 2016 oder 2018 behandelt werden, wäre ich sehr dankbar, wenn Ihr mir diese zusenden könntet:
diese Woche war Peter Widmann mit seinem Meisenweg in Eichenau auf SAT1 Bayern. Dabei hat sich nun endlich auch Hubert Aiwanger öffentlich dazu geäußert und will diese "Gesetzeslücke" nun schließen.
In wenigen Wochen ist Kommunalwahl. Ich darf Euch alle bitten, sprecht Eure Vertreter in der Kommune und vor allem im Kreis auf dieses Thema an, erhöht den Druck auf die Parteien. Dann muss die CSU endlich auch Farbe bekennen, oder eben massiv Wählerstimmen verlieren.
Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, denn Demokratie bedeutet, alle Macht geht vom Volke aus - jetzt liegt es an uns die Zeit bis zur Wahl zu nutzen. Konfrontieren wir unsere Politiker mit der Aussage von Hubert Aiwanger!
Im Oktober letzten Jahres wurde ja sowohl auf RTL als auch in der Bild-Zeitung über einen Fall in Niedersachen berichtet, Ohlenbuschweg (Ganderkesee). Zudem war es der "Hammer des Jahres" auf eXtra 3. Ich bin mit Kai im regen Austausch – und dort planen sie nun das ganze bundesweit groß aufzuziehen, da sich bei Kai viele weitere Betroffene gemeldet haben, auch aus anderen Bundesländern. Die Straßenausbaugebühren wurden ja in meines Wissens 8 weiteren Ländern abgeschafft – und überall dort werden nun statt 40-60% Straßenausbaubeiträgen satte 90 % Ersterschließungsbeiträge verlangt…
Ich möchte mich nochmal ganz herzlich für Eure Unterstützung bedanken! Am kommenden Dienstag, den 02.12. werden den ganzen Tag über die Beiträge in den Programmen des BR laufen. Hier eine kurze Liste, was bereits feststeht:
BR Fernsehen - Abendschau am 02.12 zwischen 17:30 und 18:30
BR Hörfunk - Bayern-1 Mittags in Schwaben - zwischen 12 und 13 Uhr
- Bayern-1 Mittags in Oberbayern (eventuell die Version von BR24)
- BR24 Radio immer wieder im Laufe des Tages
- Bayern-2 Stadt, Land, Leute - längerer Beitrag als in den anderen Programmen
Online - YouTube: längste Filmfassung um 15:00 Uhr verfügbar
- Instagram: im Laufe der kommenden Woche
- BR24.de - ab frühem Morgen bereits mit Push-Meldung in der APP
Leider sind durch die aktuelle Meldungslage Änderungen jederzeit möglich, gerade weil es bei dem Thema nicht genau auf den Tag ankommt, an dem es gesendet wird, ich bitte daher um Ihr Verständnis.
Jetzt liegt es an uns! Wir müssen möglichst viel Druck auf die Politik ausüben, sowohl lokal als auch bayernweit! Es scheint, dass wir auf juristischem Weg kaum Chancen haben, uns gegen die vielen Provisorien zu wehren - Druck auf unsere Volksvertreter ist die einzige Chance. Denn soviel scheint nun klar: es sind alleine in Bayern tatsächlich mindestens 20.000, wahrscheinlich aber sogar 50.000 Straßen und mehr betroffen. An jeder dieser alten Straßen stehen durchschnittlich 15 Häuser - wir reden also von 750.000 Familien, die irgendwann mit Forderungen von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro überfallen werden.
In ganz Europa gibt es überhaupt nur noch zwei Länder, in denen Bürger für die Straßen bezahlen müssen! Unser "Überschuss", der uns zum größten Nettozahler in Europa macht, ist also wohl auch dem geschuldet, dass wir Bürger in Deutschland für die Straßen zahlen, während andere Staaten ihre Straßen selbst finanzieren und deswegen keine Überschüsse haben. Wir müssen das stoppen!!!
Bitte weiterhin verteilen und um Unterschriften werben:
nachdem diese Petition gestern ausgelaufen ist, habe ich sie heute, zusammen mit EUREN Unterschriften, eingereicht.
Viel wichtiger ist aber, dass der BR in der letzten November oder ersten Dezember-Woche den neuen Beitrag senden wird. Dieser wird dann wesentlich umfangreicher, weil es jetzt ja um ganz Bayern geht. Stellvertretend wurde in rund 20 Gemeinden gedreht. Damit sich weiterhin Betroffene melden können, musste ich eine neue Petition starten.
Es wäre sehr wichtig, dass ihr möglichst alle auch diese neue Petition unterschreibt und in Eurer Familie, mit allen Verwandten und Bekannten, in sämtlichen Vereinen und vor allem über Social Media verbreitet.
Die Straßenausbaubeiträge wurden 2018 auch erst abgeschafft, als Hans Friedl zusammen mit vielen Bürgerinitiativen eine Liste von rund 100.000 Unterschriften im Landtag einbringen können. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Ansonsten muss sich jede einzelne der wahrscheinlich 750.000 betroffenen Familien in Bayern auf eigene Kosten wehren, was vielen nicht möglich ist, da sie sich ja schon die immensen Straßenbeiträge nicht leisten können.
