Verkehr

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Petition richtet sich an
Bürgermeister Herr Thomas Schreitmüller / städtisches Gremium

475 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

475 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bürgermeister Herr Thomas Schreitmüller / städtisches Gremium

Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Barsbüttel.
Wir wollen Gleichbehandlung mit anderen Kommunen in Schleswig-Holstein zu erreichen.

Begründung

Seit Gesetzesänderung im Jahr 2018 stellt das Land Schleswig-Holstein seinen Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge bei den Haus- und Wohnungseigentümern zu erheben. Daraufhin haben viele Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben - darunter auch unsere Nachbargemeinden Glinde, Reinbek und Oststeinbek. Von ca. 1.500 Kommunen müssen sich noch Bürger von ca. 160 Kommunen am Straßenausbau finanziell beteiligen. So auch nach wie vor in Barsbüttel. Denn unsere Gemeinde beschließt mit einer im Jahr 2019 neu aufgesetzten Satzung, die Bürger weiterhin für die Ausbaubeiträge ihrer Straße heranzuziehen.
Die Kosten werden teilweise mit existenzbedrohenden Einzelbeträgen auf die anliegenden Hauseigentümer umgelegt. Bei der Straße „Bei den Tannen“ sollen die Anwohner mit 70 % an den Gesamtkosten von ca. 1 Mio. EUR belastet werden (Berechnung aus Juni 2021, jetzt wahrscheinlich schon wieder überholt). Das können also leicht mal fünfstellige Beträge werden. In Barsbüttel betrifft es noch mehrere Straßen die ebenfalls saniert werden müssen (z.B. „Zum Tunnel“, etc.) und wo die Anwohner dann zur Kasse gebeten werden. Diese ungerechten Straßenausbaubeiträge müssen für alle abgeschafft werden. Straßen sind allgemeines Gut und daher auch durch die Allgemeinheit zu unterhalten und zu bezahlen.
Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken stellt die Landesregierung SH den Kommunen jährlich mehr Geld für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung, so dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Dies sollte die Bürger entlasten. In Barsbüttel werden die Bürger allerdings weiterhin BE-lastet. Deswegen sollten sich alle Bürger für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bettina Woldrich aus Barsbüttel
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.04.2022
Petition endet: 04.06.2022
Region: Barsbüttel
Kategorie: Verkehr

Neuigkeiten

  • Stellungnahme

    am 16.08.2022

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Finanzausschuss der Gemeinde Barsbüttel hat sich am 14. Juni 2022 mit dieser Petition befasst (siehe Ratsinformationssystem der Gemeinde Barsbüttel Finanzausschuss vom 14. Juni 2022 (TOP 8) sowie Gemeindevertretung vom 30.06.2022 TOP 15 ff).

    Ein Auszug hierzu:

    "Beschluss mit der Mehrheit der Gemeindevertretung:

    Die Landesregierung SH sowie die Landtagsfraktionen der aktuellen sowie kommenden Legislaturperiode werden aufgefordert, bis spätestens Ende 2022 die Voraussetzungen zu schaffen, dass kommunale Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen Schleswig-Holsteins abgeschafft werden können.

    Hierzu ist es notwendig, dass

    1. es eine einheitliche, für alle Kommunen verbindliche gesetzliche Landesregelung... weiter

  • Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

    der Finanzausschuss der Gemeinde Barsbüttel wird sich auf der Sitzung am 14. Juni 2022 mit dieser Petition befassen und über Straßenausbaubeiträge beraten.

  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat heute die Gemeinde Barsbüttel per E-Mail gebeten, zur Petition "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" Stellung zu nehmen.

Es werden weitere Strassen in Barsbüttel folgen. Welche Strasse ist danach dran? (Zum Dicken Busch?)

Noch kein CONTRA Argument.

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