• Von: Tilmann Weickmann (Landesjugendring Berlin) mehr
  • An: Abgeordnetenhaus
  • Region: Berlin mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 390 Unterstützer
    341 in Berlin
    Sammlung abgeschlossen

Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre

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Die Unterzeichner_innen dieses Aufrufs und das überparteiliche Netzwerk Wahlalter 16 (ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sich für die stärkere Beteiligung von Jugendlichen einsetzen) fordern die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen:

Senken Sie das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre! Verweigern Sie jungen Menschen nicht länger dieses elementare Grundrecht!

Informationen und Argumente zum Thema gibt es auch hier:

www.facebook.com/Wahlalter16
www.machs-ab-16.de
www.wolfgang-gruendinger.de/wp-content/uploads/2013/09/SRzG-Wahlrecht-ohne-Altersgrenze.pdf

Begründung:

In der Demokratie ist das Wahlrecht ein elementares Grundrecht. Daher sollte die Frage nicht lauten: „Warum sollten junge Menschen wählen dürfen?“, sondern „Warum dürfen sie NICHT wählen?“.

Jugendlichen werden mit 16 Jahren viele wichtige Entscheidungen abverlangt, die ihre Zukunft betreffen. Sie dürfen in Parteien eintreten (und sind dann parteiintern wahlberechtigt!), dürfen arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen und sie sind straf- und religionsmündig. Warum sollen sie dann nicht auch wählen dürfen?

In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es bereits ein Wahlalter 16 auf Landesebene. In weiteren Bundesländern wird eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. In Berlin und vielen anderen Bundesländern dürfen junge Menschen auf kommunaler Ebene bereits ab 16 Jahren wählen. Warum nicht auch auf Landesebene?

Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind – daher müssen sie auch mitbestimmen können. Ihre Interessen erhalten mehr Gewicht in der Politik, wenn sie wählen dürfen. Mit der Wahlentscheidung übernehmen junge Menschen Verantwortung.

Das Wahlalter legt auch fest, wer an Volksabstimmungen teilnehmen darf. Das Wahlalter 18 hat verhindert, dass Jugendliche in der Vergangenheit zu für sie so wichtigen Fragen wie der Stellung des Religionsunterrichts in der Schule oder der Bebauung des Tempelhofer Felds mit abstimmen durften.

Darum fordern wir die Berliner Parteien auf:
Setzen Sie sich für eine entsprechende Verfassungsänderung ein!

Den Aufruf unterstützen die folgenden Erstunterzeichner_innen:

Einzelpersonen:
Susanne Graf, MdA Piratenpartei
Clara Herrmann, MdA Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Möller, MdA Die Linke

Institutionen:
Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Diözesanverband Berlin
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin (Stiftung SPI)
Grüne Jugend Berlin
Humanistische Union e. V., Landesverbands Berlin-Brandenburg
Juso-Landesverband Berlin
Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg
Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.V.
Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Lichtenberg
Landesjugendring Berlin e.V.
Linksjugend [’solid] Berlin
Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg

Außerdem wurden vorab schon folgende Unterstützer_innen gewonnen:

Einzelpersonen:
Hannah Brodersen, Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V.
Ralph Caspers, Moderator
Björn Eggert, MdA SPD
Prof. Dr. Peter Grottian, Freie Universität zu Berlin
Wolfgang Gründinger, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Hertie School of Governance
Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Susanne Kitschun, MdA SPD
Bruno Gert Kramm, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Berlin sowie der gesamte Vorstand: Simon Kowalewski (MdA), Achim Weinberger, Petra Stoll, Therese Lehnen, Lothar Kurtz, Franz-Josef Schmitt, Claudia Simon und Jessica Miriam Zinn
Lara Johanna Lippert, Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V.
Thomas Krüger, Präsident Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Prof. Dr. Jörg Maywald, Fachhochschule Potsdam
Enie van de Mejklokjes, Moderatorin
Prof. Dr. Kurt-Peter Merk, Hochschule Koblenz
Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bloggerin
Prof. Dr. Michael Opielka, Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung
Prof. Dr. Tobias Schröder, Fachhochschule Potsdam
Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel, Universität Tübingen
Daniel Wesener, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen

Institutionen:
Atze Musiktheater Berlin
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg
Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EJBO)
FEZ-Berlin
Gangway e.V.
Humanistischer Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg
Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf
Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf
Landesjugendwerk im AWO Landesverband Berlin e.V.
Landeskoordinierungskreis „Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin“
Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.
Youth Bank Deutschland e.V.

Jetzt Unterstützer_in für das Wahlrecht ab 16 werden und online unterschreiben!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 31.03.2016 (aktiv bis 30.09.2016)


Neuigkeiten

Aufnahme einer Insitution als Unterstützer Neue Begründung: In der Demokratie ist das Wahlrecht ein elementares Grundrecht. Daher sollte die Frage nicht lauten: „Warum sollten junge Menschen wählen dürfen?“, sondern „Warum dürfen sie NICHT wählen?“. ...

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Debatte zur Petition

PRO: 16jährige sind in Berlin in Parteien, in polit. Organisationen und in Bezirksschülerausschüssen und im Landesschülerausschuss aktiv. Zu behaupten, sie dürften nicht an Wahlen teilnehmen, weil ihnen eine nicht näher bezeichnete Fähigkeit fehle ist a) falsch, ...

PRO: Zum Wahlrecht gehört die Volljährigkeit! Diese Verbindung ist eine willkürliche Festlegung. Von 1970 bis 1975 bspw. lag die Volljährigkeit bei 21, das Wahlalter aber bei 18 Jahren.

CONTRA: Hier geht es lediglich um Stimmenmaximierung am linken politischen Rand - es ist ja nunmal bekannt, der junge Mensch wählt im jugendlichen Überschwang zu 90% linksgrün. Leicht zu durchschauender Versuch, die Machtverhältnisse weiter in die gewünschte ...

CONTRA: Kinder lassen sich auch mit ner Tüte Haribo ködern ... mit 16 wählen können, ist einfach nur Quatsch. Das Wahlalter auf 21 Jahre festzusetzen wäre auch völlig ok.

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Petitionsverlauf

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