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Bild zur Petition mit dem Thema: Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre
  • Von: Tilmann Weickmann (Landesjugendring Berlin) mehr
  • An: Abgeordnetenhaus
  • Region: Berlin mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 390 Unterstützende
    341 in Berlin
    Sammlung abgeschlossen

Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre

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Die Unterzeichner_innen dieses Aufrufs und das überparteiliche Netzwerk Wahlalter 16 (ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sich für die stärkere Beteiligung von Jugendlichen einsetzen) fordern die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen:

Senken Sie das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre! Verweigern Sie jungen Menschen nicht länger dieses elementare Grundrecht!

Informationen und Argumente zum Thema gibt es auch hier:

www.facebook.com/Wahlalter16 www.machs-ab-16.de www.wolfgang-gruendinger.de/wp-content/uploads/2013/09/SRzG-Wahlrecht-ohne-Altersgrenze.pdf

Begründung:

In der Demokratie ist das Wahlrecht ein elementares Grundrecht. Daher sollte die Frage nicht lauten: „Warum sollten junge Menschen wählen dürfen?“, sondern „Warum dürfen sie NICHT wählen?“.

Jugendlichen werden mit 16 Jahren viele wichtige Entscheidungen abverlangt, die ihre Zukunft betreffen. Sie dürfen in Parteien eintreten (und sind dann parteiintern wahlberechtigt!), dürfen arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen und sie sind straf- und religionsmündig. Warum sollen sie dann nicht auch wählen dürfen?

In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es bereits ein Wahlalter 16 auf Landesebene. In weiteren Bundesländern wird eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. In Berlin und vielen anderen Bundesländern dürfen junge Menschen auf kommunaler Ebene bereits ab 16 Jahren wählen. Warum nicht auch auf Landesebene?

Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind – daher müssen sie auch mitbestimmen können. Ihre Interessen erhalten mehr Gewicht in der Politik, wenn sie wählen dürfen. Mit der Wahlentscheidung übernehmen junge Menschen Verantwortung.

Das Wahlalter legt auch fest, wer an Volksabstimmungen teilnehmen darf. Das Wahlalter 18 hat verhindert, dass Jugendliche in der Vergangenheit zu für sie so wichtigen Fragen wie der Stellung des Religionsunterrichts in der Schule oder der Bebauung des Tempelhofer Felds mit abstimmen durften.

Darum fordern wir die Berliner Parteien auf: Setzen Sie sich für eine entsprechende Verfassungsänderung ein!

Den Aufruf unterstützen die folgenden Erstunterzeichner_innen:

Einzelpersonen: Susanne Graf, MdA Piratenpartei Clara Herrmann, MdA Bündnis 90/Die Grünen Katrin Möller, MdA Die Linke

Institutionen: Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Diözesanverband Berlin Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin (Stiftung SPI) Grüne Jugend Berlin Humanistische Union e. V., Landesverbands Berlin-Brandenburg Juso-Landesverband Berlin Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.V. Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Lichtenberg Landesjugendring Berlin e.V. Linksjugend [’solid] Berlin Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg

Außerdem wurden vorab schon folgende Unterstützer_innen gewonnen:

Einzelpersonen: Hannah Brodersen, Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. Ralph Caspers, Moderator Björn Eggert, MdA SPD Prof. Dr. Peter Grottian, Freie Universität zu Berlin Wolfgang Gründinger, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Hertie School of Governance Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Susanne Kitschun, MdA SPD Bruno Gert Kramm, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Berlin sowie der gesamte Vorstand: Simon Kowalewski (MdA), Achim Weinberger, Petra Stoll, Therese Lehnen, Lothar Kurtz, Franz-Josef Schmitt, Claudia Simon und Jessica Miriam Zinn Lara Johanna Lippert, Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. Thomas Krüger, Präsident Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Prof. Dr. Jörg Maywald, Fachhochschule Potsdam Enie van de Mejklokjes, Moderatorin Prof. Dr. Kurt-Peter Merk, Hochschule Koblenz Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bloggerin Prof. Dr. Michael Opielka, Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Prof. Dr. Tobias Schröder, Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel, Universität Tübingen Daniel Wesener, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen

Institutionen: Atze Musiktheater Berlin Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EJBO) FEZ-Berlin Gangway e.V. Humanistischer Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf Landesjugendwerk im AWO Landesverband Berlin e.V. Landeskoordinierungskreis „Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin“ Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. Youth Bank Deutschland e.V.

Jetzt Unterstützer_in für das Wahlrecht ab 16 werden und online unterschreiben!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 31.03.2016 (aktiv bis 30.09.2016)


Neuigkeiten

Aufnahme einer Insitution als Unterstützer Neue Begründung: In der Demokratie ist das Wahlrecht ein elementares Grundrecht. Daher sollte die Frage nicht lauten: „Warum sollten junge Menschen wählen dürfen?“, sondern „Warum dürfen sie NICHT wählen?“. ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: 16jährige sind in Berlin in Parteien, in polit. Organisationen und in Bezirksschülerausschüssen und im Landesschülerausschuss aktiv. Zu behaupten, sie dürften nicht an Wahlen teilnehmen, weil ihnen eine nicht näher bezeichnete Fähigkeit fehle ist a) falsch, ...

PRO: Zum Wahlrecht gehört die Volljährigkeit! Diese Verbindung ist eine willkürliche Festlegung. Von 1970 bis 1975 bspw. lag die Volljährigkeit bei 21, das Wahlalter aber bei 18 Jahren.

CONTRA: Hier geht es lediglich um Stimmenmaximierung am linken politischen Rand - es ist ja nunmal bekannt, der junge Mensch wählt im jugendlichen Überschwang zu 90% linksgrün. Leicht zu durchschauender Versuch, die Machtverhältnisse weiter in die gewünschte ...

CONTRA: Kinder lassen sich auch mit ner Tüte Haribo ködern ... mit 16 wählen können, ist einfach nur Quatsch. Das Wahlalter auf 21 Jahre festzusetzen wäre auch völlig ok.

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Petitionsverlauf