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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Bundesregierung
Die Telekomservices (Telefinie, Entertain,..) sollen vom reinen Netzdiensten getrennt werden und das Netz in eine komplett eigenständige Gesellschaft überführt werden, an denen kein Telefodienstleister beteiligt sein darf. Diese soll dann allen Kommunikationsanbietern neutrale Dienste zur Verfügung stellen, die Infrastruktur sinnvoll und zielgerichtet vorantreiben. Ideal wäre eine 100% Staatstochter, so dass die Politik zielgerichtet Einfluss auch unabhängig von rein monäteren Absichten nehmen kann. Letzendlich soll der Breitbandausbau flächendeckend und zügig durchgeführt werden ohne Prestige- oder Schauprojekte für alle gleichermaßen. Des weiteren kann nur so ein vernünftiger Wettbewerb der einzelnen Anbieter stattfinden ohne die Blockadehaltung der Telekom, so dass ein wiklicher Markt entsteht. Die Bundesregierung als großer Anteilseigner muss deshalb die Trennung vorantreiben im Sinne des Sozialstaates und Teilhabe, notfalls auch mit derin der Verfassung zur Verfügung stehenden Zwangsenteignung, da sicher nicht zubestreiten ist, wie wichtig eine zeitgemäße Kommunikationsversorgung ist.
Begründung
Aktuell ist die Situation der letzten Meile und des Netzausbaus die, dass die Telekom in weiten Teilen noch zu 100% alleiniger Eigner ist und diese Situation nicht nur Marktbeherrschend sondern auch oft blockierend nutz. Anderen Anbietern werden Zutritte verwehrt, Anträge in die Länge gezogen, etc. so dass ganz klar hier eine marktbeherrschende Stellung zum eigenen Vorteil genutzt wird um andere zu behindern. Auch die Regulierungsbehörde kann, wie die Vergangenheit zeigt, hier nur bedingt schritt halten. Eine neutrale Gesellschaft Netzdienste kann hier entgegen wirken, da dort die Telekom, wie alle anderen Anbieter gleichgestellt ist und keine Vorrangstellung geniesst. Nur so kann , gleich dem Strommarkt, echter und vergleichbarer Wettbewerb stattfinden, der letzendlich die Preise vergleichbar macht, den Ausbau vorantreibt und zukunftssicher für alle macht.